Dialogprojekt: SOZIALE SICHERHEIT FÜR ALLE	

Gesellschaftliche Teilhabe geht nicht in Sozialstaatlichkeit auf

Einige Thesen aus der attac Arbeitsgruppe genug für alle(*)

  I. Grundsätze

1. Subjekt und zentraler Bezugspunkt jeglicher Sozialpolitik ist der einzelne Mensch als Träger der Menschenwürde. Jede und jeder hat allein auf Grund ihrer/seiner Existenz das bedingungslose Recht auf Teilhabe, und zwar sowohl am materiellen Reichtum wie an allen anderen Lebensäußerungen einer Gesellschaft. Dies ist ein Menschenrecht, das sich niemand durch Wohlverhalten verdienen muss und das niemand durch Fehlverhalten verlieren kann.

2. Sehr viele Tätigkeiten tragen zum gesellschaftlichen Reichtum bei, nur einige davon werden als Erwerbsarbeit bezahlt. Welche das sind, entspricht eher gesellschaftlichen Traditionen als rationalen Kriterien. Es resultiert aus vergangenen und gegenwärtigen Kämpfen und kaum daraus, wie viel  eine Tätigkeit tatsächlich zum Reichtum beiträgt. Unbezahlte „Arbeit“ ist immer schon Kernelement jeder Gesellschaftlichkeit. Deshalb muss eine wirklich soziale Gesellschaft auch alle Formen nützlicher und sinnvoller Tätigkeit gleichermaßen anerkennen und absichern.

3. Eine emanzipatorisch orientierte Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Arbeitskraft ihrer Mitglieder lediglich zu kaufen. Sie ist darauf angewiesen, dass diese sich mit Kraft, Phantasie und Kreativität einbringen. Damit das möglich ist, muss sie Bedingungen dafür schaffen. Dazu gehören demokratische Entscheidungsspielräume und Möglichkeiten aktiver Gestaltung ebenso wie für die BenutzerInnen kostenlose Infrastruktur und der Schutz der Individuen vor materieller Not.

 II. Konkreta

1. Die sozialen Sicherungssysteme dürfen diejenigen, die sie benötigen, nicht diskriminieren oder beschämen.
Das ist heute vielfach nicht gewährleistet: Niedrigste Renten trotz lebenslanger Arbeitsleistung (das gilt nicht nur für Erwerbsarbeit, sondern z. B  auch für Frauen, die Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, Haushalte geführt haben), Sozialschmarotzerdebatten, auf Ausschluss von Berechtigten zielende Systeme wie ALGII zerstören das Recht auf ein Einkommen. Längst nicht jedeR genießt gesetzlichen Krankenversicherungsschutz, während sich GroßverdienerInnen der Solidargemeinschaft entziehen können. Der immer weiter gehende Abbau sozialer Infrastruktur und ihre Umwandlung in private Dienstleistungen schließt einkommensarme Bevölkerungsgruppen aus, die Sozialbürokratie auch Menschen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel hier aufhalten.

2. Alle Einkommen in jeder Höhe müssen zur Finanzierung sozialer Sicherheit herangezogen werden.
Steuer- und beitragsfrei könnte nur eine soziale Mindestsicherung sein, unabhängig davon, ob sie als bedingungsloses Grundeinkommen oder anders ausgestaltet wäre. Eine solche Finanzierung der Sozialsysteme müsste einen deutlichen Umverteilungseffekt von oben nach unten haben. Die lange schon wirksame Tendenz, dass hohe Einkomme schneller wachsen als niedrige, muss umgekehrt werden. Das Gleiche gilt für die Vermögen, die ab einer Freigrenze so in die Finanzierung der gesellschaftlichen  Aufgaben einbezogen werden müssen, dass die Großvermögen tatsächlich abgeschmolzen werden.

3. Soziale Sicherheit als gesellschaftliche Aufgabe kann nicht alleine dem Staat überlassen werden.
Es spricht vieles dafür, dass Risiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit auch weiterhin über Sozialversicherungen abgesichert werden. Die sind nach dem Prinzip der BürgerInnenversicherung zu gestalten und ihre Selbstverwaltung muss deutlich gestärkt werden. In vielen Bereichen können und müssen soziale Leistungen dem Warenmarkt entzogen werden. Das könnte nicht nur Kinderbetreuung oder Bildung betreffen, sondern z. B. auch Mobilität ebenso wie Wohnen. Auch da wäre vielfach an nicht unmittelbar staatliche Organisationsformen zu denken. Schließlich müssen zunehmend Räume entstehen, die zur eigenen Gestaltung von notwendigen Tätigkeiten in frei organisierten Gruppen befähigen. Selbstverwaltete Betriebe, Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie sind umfassend zu fördern und ihre Spielräume zu erweitern.

III. Möglichkeiten

Eine Reihe einzelner Schritte können sofort und unmittelbar gegangen werden, einige sind äußerst Not-wendig. Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
-	Alle noch existierenden sozialen Absicherungen müssen selbstverständlich verteidigt werden. Vorhandene Errungenschaften dürfen erst aufgegeben werden, wenn etwas Besseres wirklich erkämpft wurde. Das betrifft augenblicklich eine Vielzahl von geplanten Abbaumaßnahem vorrangig im Gesundheitswesen und bei der Rente.
-	Hartz IV und ALG II können so nicht hingenommen werden. Grundsätzlich ist das ganze System nicht akzeptabel, aber sofort müssen die Regelsätze erhöht und  die Zumutbarkeitskriterien so verändert werden, dass der Berufsschutz wieder hergestellt wird. Eine Ausdehnung der Anspruchberechtigung statt ihrer weiteren Einschränkung ist ebenfalls geboten.
-	Arbeitszeiten dürfen nicht verlängert, sie müssen – bei vollem Lohnausgleich – radikal verkürzt werden.
-	Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist offenbar dringlich, da immer mehr Erwerbsarbeitsplätze keine Einkommen sichern, von denen man leben kann.
-	Die systematische Diskriminierung von Menschen ohne deutschen Pass in den Sozialsystemen muss beendet werden. Für ohne legalen Aufenthaltstitel hier Lebende muss es ein Recht auf Legalisierung geben.
-	Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Ihre materielle Absicherung muss gesellschaftlich organisiert werden in einer der Altersrente ähnlichen Form. Diese darf nicht an Bedingungen an das Verhalten der Eltern geknüpft sein.
-	Die Alterseinkommen müssen armutsfest gemacht werden unabhängig davon, ob und wie viel jemand einbezahlt hat.
-	Eine umfassende Pflegversicherung hin zu mehr Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und mit nachhaltiger Entlastung pflegender Angehöriger wäre sofort machbar und bezahlbar, wenn sie als Bürgerversicherung alle Einkommen heranzieht und die Arbeitgeber endlich mit den angemessenen 50 % der Kosten belastet.

Werner Rätz, attac AG genug für alle

(*) Diese Thesen sind in ihrer Tendenz in der attac AG genug für alle Konsens, im Einzelnen wurden sie vom Autor formuliert und liegen in seiner Verantwortung.