Attac D und das Grundeinkommen

Werner Rätz auf dem Kongress Grundeinkommen – in Freiheit tätig sein, 7.10.05 in Wien

Das Thema Grundeinkommen wird in attac d  auf zwei unterschiedlichen Ebenen behandelt. Zum einen im gesamten Netzwerk. Dort bewegt sich der Konsens – dieser ist Voraussetzung für eine politische Meinungsbildung bei uns – knapp unterhalb der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wir sind uns einig darüber, dass jeder Mensch ein Recht hat auf Teilhabe am allgemeinen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben. Das ist ein Menschenrecht, das hat man rein auf Grund der bloßen Existenz, das muss sich niemand verdienen, nicht mit Arbeit, nicht mit Wohlverhalten. Das kann auch niemand verlieren. Und wir sind uns einig darüber, dass der stoffliche Reichtum, der heute existiert – nicht das Geld, das kann man im Ernstfall nicht essen, sondern die Gebrauchsgüter – ausreicht für ein gutes Leben für alle.

Ein gutes Leben kann man aber heute nur haben, wenn man über ein Einkommen in ausreichender Höhe verfügt. Deshalb fordern wir ein Mindesteinkommen, also Mindestlohn und Grundsicherung, egal ob jemand Arbeit hat oder nicht. Soweit herrscht Einigkeit in attac d. Differenzen gibt es darüber, ob Einkommen für nicht Erwerbstätige oder für alle bedingungslos sein sollen. Auf dem Ratschlag im Herbst 2004 hatte ein Antrag, der sich für Bedingungslosigkeit aussprach, knapp den Konsens verfehlt, das heißt etwas mehr als 10% der Anwesenden hatten ihm die Zustimmung verweigert.

Der Antrag kam vom  bundesweiten Schwerpunkt „es ist genug für alle da“. Dort ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen Konsens. Nach unseren Regeln haben bundesweite AGen das Recht selbstständig nach außen aufzutreten und das tun wir auch. Dabei ist die Forderung nach einem Grundeinkommen für uns mehr als nur ein Vorschlag zur sozialen Absicherung aller Menschen in einer Gesellschaft.

Sie ist für uns ein Instrument zur geistigen Auseinandersetzung mit dem innersten Kern liberaler Ideologie. Nicht nur der Neoliberalismus, im Grunde jede bürgerliche Volkswirtschaft definiert Ökonomie als Verwaltung des Mangels. Mangel aber ist keine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern ein ideologisches Konzept ihrer Deutung. Mangel entsteht dort, wo der Zugriff auf begrenzte Güter privatisiert, über den Markt geregelt wird. Tatsächlich ist genug für alle da. Deshalb hat der Schwerpunkt diesen Namen.

Damit verbunden ist die Frage danach, wie Gesellschaft eigentlich hergestellt wird. Könnte kapitalistische Lohnarbeit dafür überhaupt ein sinnvolles Instrument sein? Oder gelte es nicht vielmehr, alles das zu bekämpfen, was den Kapitalismus am Laufen hält, also nicht zuletzt die Arbeit? Unabhängig von der Antwort sind wir uns einig, dass Erwerbsarbeit heute keine soziale Sicherheit mehr schafft; in den arm gemachten Ländern des globalen Südens ohnehin nicht, dort tat sie es nie, aber auch nicht mehr in den industriellen Zentren. Prekarität, die tief gehende und umfassende Verunsicherung alle Lebensverhältnisse, ist das Merkmal aller modernen Gesellschaften. Und auch darauf ist das Grundeinkommen eine Antwort: Soziale Sicherheit und Gesellschaft müssen durch politische Entscheidung geschaffen werden, sie entstehen nicht auf Märkten, auch nicht auf Arbeitsmärkten.

So richtig das ist, so eindeutig ist es erst einmal keine Lösung für diejenigen, die aktuell durch die Maschen des immer weiter geknüpften sozialen Netzes fallen. Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen haben nichts davon, dass wir bald ein bedarfssicherndes Grundeinkommen haben wollen. Das wird in der laufenden Legislaturperiode ganz sicher nichts werden und in der nächsten wohl auch nicht. Also verlangen die Betroffenen jetzt soziale Sicherheit und das zu recht. Grundeinkommen ist in diesem Spannungsfeld also eine Richtungsforderung. Sie ermöglicht Orientierung, zeigt, wo wir hin wollen, wie Gesellschaft sich verändern müsste, und erlaubt damit die Beurteilung und Einschätzung konkreter tagespolitischer Maßnahmen und Forderungen. Aber sie ersetzt diese nicht.

Deshalb sind Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung notwendig. Deshalb ist die Zurückweisung von Hartz IV und allen Sozialkürzungen und Privatisierungen richtig. Diese tagespolitischen Kämpfe stehen nicht im Gegensatz zum Eintreten für ein Grundeinkommen, sondern ergänzen es. Beide Elemente, die Tageskämpfe und die grundsätzliche Infragestellung bürgerlicher Ökonomie, haben dazu beigetragen, dass das jüngste Wahlergebnis war, wie es war. Der herrschende neoliberale Block bröselt. Das zeigt sich nicht nur am langsamen Zerfall der SPD und dem Aufstieg der Linkspartei, das zeigt sich auch daran, dass inzwischen alle neoliberalen Akteure mit dem Finger auf die je anderen zeigen und sagen, deren Rezepte taugen nichts. Das stimmt ja, auch wenn die sich dabei je selbst ausnehmen.

Attac darf nicht den Fehler machen sich in diesem Spannungsverhältnis von Grundsätzlichem und Tagespolitischem, von Richtungsforderung und Sozialkampf, von Grundeinkommen und Arbeitsumverteilung auf eine Seite zu schlagen. Diese Seiten gibt es nicht, nur in dem Spannungsverhältnis selbst liegt eine Perspektive. Dabei könnte es allerdings schon unsere Aufgabe sein, jeweils das stärker hervorzuheben, was gerade vernachlässigt zu werden droht. Das Grundeinkommen bleibt also auch aktuell, wenn unter der neuen Regierung soziale Mobilisierungen einen Aufschwung erfahren sollten.

Dabei, das muss man sehr klar sehen, gibt es bisher keine Kämpfe relevanter sozialer Bewegungen auf Massenebene für ein Grundeinkommen. Sozialabbaudemos, Hartz IV-Abwehr hatten Massencharakter, das Engagement für ein Grundeinkommen bleibt bisher auf AktivistInnen beschränkt. Auf dieser Ebene allerdings gewinnt es an Zuspruch. Innerhalb der radikalen Linken ist es weitgehend Konsens. Jugendverbände stimmen ihm häufig zu – im kommenden Frühjahr gibt es seitens des Netzwerks Grundeinkommen einen entsprechenden Kongress. Die Versammlung sozialer Bewegungen beim ersten Sozialforum in Deutschland nahm es als eine unter vielen Positionen mit auf. In kirchlichen Verbänden verbreitet sich der Gedanke ebenso wie in Teilen der Parteien und Gewerkschaften – überall dort allerdings noch deutlich von der Mehrheitsfähigkeit in den Mutterorganisationen entfernt. 

Manche Bedenken gegen die Forderung haben mit einem letzten hier zu erwähnenden Spannungsverhältnis zu tun und das muss allerdings bearbeitet und aufgelöst werden. Es gibt eine neoliberale Variante des Grundeinkommens, in Deutschland meist Bürgergeld genannt. Ihren VertreterInnen wie etwa der FDP geht es nicht um Menschenrecht und soziale Sicherheit, ihnen geht es um vollständige Auflösung sozialer Zusammenhänge. Sie wollen die Menschen mit einem kleinen Taschengeld ausrüsten und dann auf dem Markt sich selbst überlassen. Das wird in Gewerkschaften und anderswo völlig zu recht abgelehnt. Ein solches Grundeinkommen hätte seinen Namen nicht verdient. Ein Grundeinkommen, das sozusagen vom Himmel fiele, das von oben gewährt würde, wäre nichts wert. Wenn wir soziale Sicherheit wollen, wenn wir Gesellschaftlichkeit jenseits der Erwerbsarbeit wollen, wenn wir ein gutes Leben für alle wollen, dann werden wir darum kämpfen müssen. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nur so viel wert wie die Kämpfe, die darum stattfinden.