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André Gorz und das BGE 21. Juli 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Ronald Blaschke

André Gorz war für die europäischen sozialen Bewegungen ein anerkannter Vordenker. Aufgrund seiner exzellenten Kritik des Kapitalismus und Neoliberalismus konnte er unorthodoxe Ansätze für Politiken entwickeln, die sich strikt an der Emanzipation der Einzelnen und der gesamten Gesellschaft orientieren. Dabei scheute er auch nicht den Konflikt mit den politischen Rechten und Teilen der Linken: Abschied vom Proletariat, Kritik der ökonomischen Vernunft, Arbeit zwischen Misere und Utopie - diese Buchtitel stehen für eine Absage an die (Lohn-)Arbeitsgesellschaft und an ein unreflektiertes Ökonomieverständnis. Grundeinkommen, Recht auf Multiaktivität und auf eine selbstbestimmt-demokratische Gestaltung des Lebensumfelds verweisen auf ein Jenseits der Vergesellschaftung des Menschen durch Lohnarbeit. Die späteren Werke von André Gorz antizipieren das emanzipatorische Potenzial einer Wissensgesellschaft und die Gefahren einer Vereinnahmung dieser durch die Logik des Kapitals. Wachstumskritik und die Möglichkeiten bedürfnisorientierter Produktion der notwendigen Güter gehören ebenfalls zum Repertoire seiner sozialphilosophischen Überlegungen - diese sind aktueller denn je.

Ronald Blaschke, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income, führt in die Gedankenwelt von André Gorz ein und stellt Argumente von André Gorz zur Diskussion.

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Infos

Vorschau:

Vom 28.7. bis zum 18.8. einschließlich machen wir Sommerpause.

Nächster Termin: Mittwoch, den 25.8.2021 und dann wieder regelmäßig mittwochs von 18.00-19.00 Uhr.

Hilf mit, das nächste Grundeinkommen zu finanzieren ... und so seine Wirkung in Europa erlebbar zu machen! 14. Juli 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Roswitha Minardi, UBI4ALL

Das erste europäische Grundeinkommen ist verlost und Roswitha wird uns erzählen, wie das Drumherum war und wie (bald) wir das zweite erwarten dürfen. mehr

Jakob Friedrich: "I schaff mehr wie Du!" 7. Juli 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Jakob Friedrich, Kabarettist

Jakob ist Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie und verarbeitet dieses Leben kabarettistisch. Sein Programm "I schaff mehr wie Du!" präsentiert er zur Zeit auf zahlreichen Bühnen. Er ist in einigen Fernsehsendungen gebucht und für diverse Preise vorgeschlagen. Im Gespräch sagte er: "Ich will mal bekannt werden, am besten so bekannt wie möglich." Nach allem, was wir gesehen haben, hat er das verdient, und wir helfen ihm gerne dabei, denn er hilft uns bei der Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen hat Jakob die Videoreihe "Denke beim Schaffe!" begonnen, die er uns vorstellen und über die er mit uns reden wird.    
Folge 1 https://sw-ke.facebook.com/EBIBGE/videos/denke-beim-schaffe-folge-1-die-verpackte-banane/4046306462111665/?__so__=permalink&__rv__=related_videos
Folge 2 https://www.youtube.com/watch?v=1KIq3clmqLs
Folge 3 https://www.youtube.com/watch?v=Han_6NpHWNY

Timo Daum: Und wie war das mit dem Plan? 30. Juni 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Timo Daum, Hochschullehrer und Autor

Im so genannten "Frankfurter Manifest" hatten große Teile der Grundeinkommensbewegung angesichts zunehmender Digitalisierung der Ökonomie und vieler anderer Lebensbereiche erklärt, dass Grundeinkommen und Digitalisierung zwei verschiedene Projekte seien, die sich aber durchaus gegenseitig befördern könnten. Eine große Bedeutung wurde darin demokratischer Planung beigemessen.

Timo Daum war als Referent an der Verabschiedung des Frankfurter Manifests beteiligt und als Autor an der Veröffentlichung www.werner-raetz.de . Kürzlich hat er zusammen mit Sabine Nuss ein Buch herausgegeben, das genau um die Frage der Planung kreist: "Die unsichtbare Hand des Plans. Koordination und Kalkül im digitalen Kapitalismus".

Digitale Bedürfniserfassung, demokratische Planung der Produktion und Verteilung und Absicherung aller Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das scheint vielen eine reizvolle Zukunftsperspektive. Aber mal angenommen, wir könnten es durchsetzen, würde es auch so funktionieren? Oder gibt es da Haken, die wir übersehen? Immerhin meint unser Referent, das BGE sei das passende Sozialsystem für den digitalen Kapitalismus. Wie passt es da in eine postkapitalistische Gesellschaft?

Was tun Gewerkschaften für ein BGE oder auch nicht und warum? 23. Juni 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Renate Wapenhensch, Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt

In der Grundeinkommensbewegung wie in den Gewerkschaften gilt es weitgehend als ausgemacht, dass die beiden keine Freundinnen sind. Aber warum eigentlich? Gewerkschaften etwa im südlichen Afrika treten meist klar für ein staatlich bezahltes Grundeinkommen ein, weil es die Beschäftigten davon entlasten würde, für Verwandte oder Nachbarn ökonomisch aufkommen zu müssen. Auch die größte Gewerkschaft in der Schweiz, UNIA, vertritt seit langem die Forderung nach einem Grundeinkommen.

Und auch in Deutschland tut sich etwas. Die Frauen in der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) haben schon vor einigen Jahren beschlossen, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu streiten. Sie haben ihre Gesamtorganisation dazu bewegt, einen mehrjährigen offenen Diskussionsprozess über Für und Wider einer solchen Forderung zu organisieren.

Sie teilen die Defintion des Netzwerks Grundeinkommen, die ein BGE als Leistung beschreibt, * die existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, * auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht, * die ohne Bedürftigkeitsprüfung und * ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen erfolgt. Auf ihrer Webseite igbau.de/BGE.html führen sie unter dem Motto "Recht auf Sein" eine breite Kampagne dafür.

Mit der Bundesfrauensekretärin der IG BAU Renate Wapenhensch wollen wir darüber sprechen, wie sie die Situation in ihrer Organisation, aber auch in den (deutschen) Gewerkschaften insgesamt einschätzt.

Wie würde sich ein bge auf Menschen mit psychischen Behinderungen auswirken? 16. Juni 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Renate Schernus und Dagmar Paternoga

Viele Bedingungen für Sozialleistungen üben einen enormen Druck auf psychisch kranke Menschen aus. Die Sorgen und Ängste, die gerade durch HartzIV „Fordern und Fördern“ entstehen, führen dazu, dass sie nach einem Krankenhausaufenthalt schnell wieder erkranken. Sie finden oft durch bürokratische Hürden keinen Platz in der Gesellschaft.

Psychisch kranke Menschen verlieren meist bei längerer Erkrankung ihren Arbeitsplatz und geraten in lebenslange Armut.

Was könnte ein bge, das ja bedingungslos gezahlt wird, daran ändern? Könnte ein gesichertes Einkommen  ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit vermitteln und dadurch stabilisierend wirken?  

Renate und Dagmar haben beide in der Psychiatrie gearbeitet und viele Gespräche mit Psychiatrieerfahrenen über die Möglichkeit einer sozialen Sicherheit für diese Gruppe von Menschen geführt. Dabei wurde von vielen das bge favorisiert.

Dagmar Paternoga ist Psychotherapeutin und Sozialarbeiterin und hat lange mit psychisch kranken und suchtabhängigen Menschen gearbeitet. Renate Schernus ist psychologische Psychotherapeutin und arbeitete von 1970 - 2000 in den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel. 

"Christlich geht anders" 9. Juni 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent*innen: Gabriele Kienesberger, Karl Immervoll

In Österreich existiert eine Allianz von Personen aus fast allen christlichen Kirchen, die ausdrücklich „solidarische Antworten auf die soziale Frage“ geben will. www.christlichgehtanders.at Spätestens jetzt, inmitten von Covid-Pandemie und sozialer und Klimakrise, müsse das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) „gesamtgesellschaftlich ernsthaft diskutiert werden“, verlautbarte die Allianz Anfang April. Die Politik solle die Debatte über das BGE nicht länger scheuen und in der Krise „statt eines 'Zurück-zum-Davor' das Nachdenken über diese soziale Innovation befördern“, hieß es weiter.

Soziale Sicherheit solle „nicht länger am Nadelöhr Erwerbsarbeit hängen“, deshalb plädiert „Christlich geht anders“ für ein davon unabhängiges, bedingungsloses Grundeinkommen. Es könne mit der Würde des Menschen begründet werden und ziele auf eine „echte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft“ ab.  

Gabriele Kienesberger ist Koordinatorin der Allianz und Generalsekretärin der KABÖ, deren Bundesseelsorger Karl Immervoll ist. Wir wollen mit unseren Gästen darüber reden, was eigentlich der politische Einsatz von „Christlich geht anders“ ist und was dabei das BGE für einen Rolle spielt. Und was ist das theologisch Brisante daran, dass kirchlich engagierte Einzelpersonen und kirchliche Institutionen eine breite Diskussion um das BGE anstoßen?

Gabriele Kienesberger, kath. Theologien, setzt sich mit der KAB gerade im Soziallehre-Jubiläumsjahr anlässlich von 130 Jahre Sozialenzyklika Rerum novarum dafür ein, den Blick auf sozial-ökologische Fragen zu fokussieren. Neben BGE gehören zu ihren Schwerpunkten, die Allianz für den freien Sonntag und in Folge der Covid-Pandemie die Frage nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes in Österreich. Die Katholische Soziallehre mit ihren Prinzipien sieht sie als Kompass für eine menschenwürdige Sozialpolitik.

Soziale (Mindest-)Sicherungssysteme in der EU: Was würde ein BGE ändern? 2. Juni 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz, Attac-AG genug für alle

 

In einigen heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union fand nach dem Zweiten Weltkrieg eine Entwicklung hin zu einem relativ gut ausgebauten Sozialstaat statt. In Deutschland gibt es heute noch Mitglieder von Sozialverbänden, Gewerkschaften oder linken Parteien, die die sozialen Sicherungssysteme der 60er-Jahre für vorbildlich halten.

Dabei gibt es weder bei ihnen noch bei Freund*innen des BGE Zweifel, dass soziale Sicherung in der neoliberalen Phase der letzten Jahrzehnte massiv abgebaut, teilweise weitgehend außer Kraft gesetzt worden sind. Aber in vielen europäischen Ländern, vor allem in Südeuropa, war die Sozialstaatlichkeit nie besonders umfassend gewesen und in Osteuropa wurden die vom früheren Sozialismus geprägten Strukturen nach dem Epochenwechsel zu Beginn der 90er-Jahre vollkommen zerstört. Erst in den letzten Jahren haben einige EU-Staaten überhaupt landesweite Mindestsicherungssysteme eingeführt.

Unsere Europäische Bürgerinitiative fordert deshalb sehr bewusst "bedingungslose Grundeinkommen" überall in der EU, also im Plural, weil die Voraussetzungen in den einzelnen Staaten höchst verschieden sind. Es müssten ganz verschiedene Lücken in den Sozialsystemen geschlossen werden und es existieren sehr spezifische einzelne Elemente, an die angeknüpft werden könnte.

Einige dieser Voraussetzungen sollen dargestellt und gemeinsam diskutiert werden, wie aus dieser Verschiedenheit etwas Verbindendes geschaffen werden könnte.

Fragen bei der Einführung eines BGE und Visionen eines Grundeinkommens 26. Mail 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Ulrich Franz, Dipl. Soz.Päd. und Politikwissenschaftler
 
Mal angenommen, es würde dazu kommen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in absehbarer Zeit als Bestandteil von Grundrechten wie Würde. Leben, Gesundheit, Entfaltung der Persönlichkeit usw. eingeführt werden soll, dann stellen sich in der Tat eine Reihe von Fragen, denn allein mit einem Betrag ist dies ja nicht zu regeln, denn ausgleichende Systeme des bisherigen Sozialstaats müssen in irgendeiner Weise in ein emanzipatorisches Grundeinkommen einfließen. Aber auch andere Fragen spielen eine Rolle, darauf soll in einem ersten Teil aufmerksam gemacht werden.
 
In einem zweiten längeren Teil soll es um Visionen gehen, die mit der Einführung eines Grundeinkommens verbunden sind. Dabei geht es vordergründig um das elementare Recht der Freiheit, keiner Tätigkeit nachgehen zu müssen, so wünschenswert eine solche in einer solidarischeren Welt auch wäre. Aber wann beginnt diese Freiheit wirklich?
 
Dazu sollen ein paar Gedanken formuliert werden, die zur Diskussion anregen sollen und Abgrenzungen von Freiheit beinhalten und einen Beitrag für eine „sinnige Verwirklichung“ von Freiheit beinhalten.
 
Unser Referent will als Sozialpädagoge, Politikwissenschaftler und Aktivist der Grundeinkommensbewegung, der sich inhaltlich der Attac Gruppe Genug für Alle verbunden fühlt, einen Beitrag zu einer besseren Zukunft liefern.

Für eine solidarische Gesellschaft 19. Mail 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Prof. Dr. Gabriele Winker

Zunächst bedürfe es, so sagte Gabriele Winker kürzlich im Zeit-Interview, einer existenziellen Absicherung aller Menschen, beispielsweise durch das bedingungslose Grundeinkommen. Ferner müsse Vollzeiterwerbsarbeit auf maximal 30 Wochenstunden begrenzt werden. Nur so bleibe Zeit für familiäre Sorge und auch Muße. Letztendlich plädiere sie für eine solidarische Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft muss das Zusammenleben ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestalten, anstatt sich weiter an Wachstum und Profit auszurichten.

Schon in den 70er-Jahren hätten Feministinnen mit der "Lohn für Hausarbeit"-Kampagne sichtbar gemacht, dass auch familiäre Sorgearbeit Arbeit ist. Allerdings halte sie es nicht für zielführend, wenn man diese entsprechend der Berufstätigkeit entlohne. Damit werde nur auch noch dieser Bereich dem Kostendruck und der Leistungskontrolle unterworfen.

Als Sozialwissenschaftlerin versucht unsere Referentin, die Analyse gesellschaftlicher Bedingungen mit politischen Handlungsoptionen zu verbinden. Ihr gegenwärtiger Schwerpunkt liegt in der Kritik neoliberaler Verhältnisse sowie der Konkretisierung von Transformationsstrategien, die in eine solche solidarische Gesellschaft führen können.

Stell dir vor, es ist das Jahr 2048 … 12. Mail 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Nina Treu, Leipzig

Stell dir vor, es ist das Jahr 2048 …
… was ist anders?
Was macht das gute Leben für alle aus?
Wie leben wir solidarisch miteinander?

Wir wollen konkrete Utopien für das Jahr 2048 entwickeln. Für eine Zukunft, in der Menschen in all ihrer Vielfalt weltweit wertgeschätzt werden und frei sowie selbstbestimmt leben können. Eine Zukunft, in der wir gemeinsam entscheiden, um die Bedürfnisse aller Menschen zu erfüllen und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Anstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir mit dem Projekt Zukunft für alle positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind.

Es kam dann ein wenig anders. Statt Utopien auf der Straße zu tanzen, mussten Software entwickelt und virtuelle Räume gebaut werden. Am Ende hat das auch online hervorrangend geklappt und irendwie wurde auch klar, dass Zukunft, Utopie und Grundeinkommen etwas miteinander zu tun haben.

Nina Treu ist beim Konzeptwerk Neue Ökonomie engagiert, das den "Utopiekongress" intitiiert und wesentlich mit gestaltet hat.

Projekt: Zukunftslabor für die Zukunft des Sozialstaats 5. Mail 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Michael Opielka, Siegburg und Jena

Das Zukunftslabor: Warum welche Partei soviel Sand ins Getriebe streute, dass es am Ende blockierte.

Das von der Jamaika-Koalition auf Initiative vor allem von Robert Habeck ausgeschriebene Zukunftslabor sollte endlich die Zukunft des Sozialstaats so durchdenken, dass ein Grundeinkommen ernsthaft mitgeprüft wird. Unter der Leitung von Michael Opielka erhielt das ISÖ in einem Konsortium mit dem DIW den Zuschlag: www.zlabsh.de. Doch nach unmittelbar vor Beginn der Simulationsrechnungen kippte die Koalition auf Initiative der FDP das Zukunftslabor, die Grünen schauten zu, der CDU war es recht. Wie konnte es dazu kommen und was heißt das für die Zeit nach der Bundestagswahl?

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie in Siegburg und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.

Projekt Heidenreichstein 28. April 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Franz Schandl, Wien

Heidenreichstein ist ein Ort mit weniger als 4000 Einwohner*innen und dort erhielten 44 Menschen, die in verschiedener Weise unter der Kuratel des österreichischen Arbeitsmarktservice standen, über den genannten Zeitraum hinweg ihre Arbeitslosenunterstützung ohne Bedingungen. Eine universitäre wissenschaftliche Begleitforschung scheiterte am Geld, auch andere Begleitumstände waren prekär.

Im Projekt sollte beobachtet werden, was Erwerbsarbeitslose tun würden, wenn wirtschaftliche Not und behördliche Drangsalierung sie nicht mehr daran hindern würden, herauszufinden, was sie „wirklich, wirklich tun wollen“. Das Ergebnis ist eindeutig. Lediglich 16 Personen kehrten in ihren alten Zustand vor Beginn des Projekts zurück, ebenfalls 16 hatten verschiedene Arten von Erwerbstätigkeit aufgenommen (S. 108). Auch die zweite Frage der Initiatoren, was geschieht in einer Gemeinde, wenn mehr als ein Prozent der Bewohner*innen bedingungslos Geld erhalten, konnte positiv beantwortet werden. Es wurde deutlich, dass zumindest ein beachtlicher Teil der am Projekt Teilnehmenden während dieser Zeit an Sichtbarkeit und Integration in der Gemeinde gewonnen haben. Den Hauptanteil daran hatten die betroffenen Personen selbst sowie ihre Beratung durch die Projektträger. Denn die Menschen im Projekt wurden nicht passiv beobachtet, sondern angehalten, genau der Frage nachzugehen, was sie eigentlich wirklich gerne tun wollen.

Franz Schandl war am Projekt beteiligt und schildert Ergebnisse.

hartz iv kann weg 21. April 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Elsa Koester, Journalistin und Autorin

Es gibt eine reelle Chance, schrieb Elsa Koester im "Freitag" vom 4. März 2021, die soziale Katastrophe Agenda 2010 endlich abzuschaffen. Die Begeisterung dafür bleibt aber bislang aus.

Eigentlich müsste Euphorie herrschen. Bei jenen, über die so viel gesprochen wurde in den letzten Jahren: bei den „Abgehängten“, bei denen, die Angst vor dem Abgehängtsein haben, und bei allen, denen die Sorge der Besorgten ein Anliegen ist. Euphorie! Denn: Hartz IV kann nun abgeschafft werden. Auf den Müllhaufen der Geschichte. Weg damit. Sagt die Linke, sagen die Grünen, sagt jetzt auch die SPD, im Entwurf für ihr Wahlprogramm.

Das wäre noch kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber ein wichtiger Schritt.

Unsere Referentin ist Journalistin beim „Freitag“, Freundin des bedingungslosen Grundeinkommens und erfolgreiche Romanautorin. Ihr Erstling „Couscous mit Zimt“ erhält gerade überall viel Lob.

 

Christoph Sieber, Kabarettist 14. April 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Christoph Sieber, Kabarettist

Mein Name ist Christoph Sieber und ich bin Kabarettist. Ich moderiere im WDR-Fernsehen die Sendung „Mitternachtsspitzen“. Und wenn nicht gerade eine Pandemie übers Land fegt bin ich mit meinem Soloprogramm „Mensch bleiben“ unterwegs auf Bühnen von Buxtehude bis Konstanz.

Seit jeher beschäftige ich mich in meinen Programmen mit dem Sozialen im Sozialstaat, beziehungsweise mit dem Fehlen eben jenes Sozialen im modernen Kapitalismus.

Ob das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung für all die Probleme ist? Man müsste es mal ausprobieren. Denn Sozialabbau, Hartz4, schlanker Staat, Ausbeutung der ärmeren Regionen und Spaltung der Gesellschaft haben wir jetzt ja lange genug ausprobiert. Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt: Es ist Zeit für ein Umdenken.

Worauf also warten?

Die X-Stunden-Woche 7. April 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Larissa Benz und Sandra Vahle

Was tun wir Menschen den ganzen langen Tag und was zählt davon als „Arbeit“? Und warum sollte man wegen der X-Stunden-Woche die Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen unterschreiben?

„Die X-Stunden-Woche“ spielt damit, dass der Mensch mehr wert ist als die bezahlte Erwerbsarbeit, die er ausübt – die Zeit, in der Menschen produktiv, aber unbezahlt, etwas leisten und geistig oder körperlich aktiv sind, hat ebenfalls ihren Wert. X ist dabei eine Variable, die sich stetig ändern kann, gleichsam eine Momentaufnahme.

Ziel der Kampagne „Die X-Stunden-Woche“ ist es, die Kritiker*innen zu überzeugen und die Bewegung des bedingungslosen Grundeinkommens zu vergrößern. Angesichts der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Einbußen sowie den willkürlichen  Zuschüssen von der Regierung ist eine neue Offenheit der Menschen gegenüber dem BGE entstanden, diese versucht „Die X-Stunden-Woche“ zu nutzen. „Die X-Stunden-Woche“ soll die Menschen von der Ideologie des Grundeinkommen und einem anderen Menschenbild überzeugen. Entkoppelt von der Erwerbsarbeit.

In der Tätigkeitsgesellschaft ist für alle und für alles gesorgt 31. März 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Andrea Hoffmeier, Katholische Arbeitnehmerbewegung

Die KAB setzt auf das Leitbild einer Tätigkeitsgesellschaft. Ziel ist eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Beseitigung der Armut, die strikte Neuordnung des Finanzsystems, die Ökologisierung der Wirtschaft und die soziale Erneuerung der Arbeitsgesellschaft Hand in Hand gehen.

Ein zentrales Element der Tätigkeitsgesellschaft zielt auf einen neuen Ausgleich und eine neue Verhältnisbestimmung der unterschiedlichen Formen von Arbeit in der „Triade der Arbeit“. Alle Formen menschlicher Arbeit, die Erwerbsarbeit, die Privatarbeit und die gemeinwesenbezogene Arbeit, sind gleichwertig und müssen zur Selbstentfaltung und Selbstbestimmung des Menschen beitragen. Arbeit soll zur befreienden Arbeit, zur „Tätigkeit“ werden, um den Menschen und dem sozialen Zusammenleben gerecht zu werden.

Die Triade der Arbeit strebt eine Beteiligung aller Menschen an den drei, oben genannten, notwendigen und gleichberechtigten Bereichen menschlicher Arbeit an. Alle Formen der Arbeit müssen zwischen Frauen und Männer gleichermaßen fair und gerecht verteilt werden. Zur Ausgestaltung des Modells gehört auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Andrea Hoffmeier gehört zum Kompetenzzentrum Grundeinkommen der KAB und ist beruflich Direktorin der Thomas-Morus-Akademie in Bensberg.

Der utopische Überschuss des Grundeinkommens 24. März 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Katja Kipping, MdB

Seit vielen Jahren begeistert sich Katja Kipping für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE ist ein Einkommen, das allen Menschen zusteht. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Gegenleistungen garantiert werden.

Gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, kirchlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Studierenden hat sie deshalb das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen mit gegründet. Die oft auch kontroverse Diskussion über das BGE hat es geschafft, die elementaren Fragen "Wie wollen wir arbeiten und wie wollen wir Leben?" produktiv und breit zu diskutieren.

Zu unserem Gespräch am kommenden Mittwoch schreibt sie selbst, Corona habe uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie schnell Menschen existenziell vor dem Aus stehen. Gerade noch sind die Auftragsbücher bzw. die Terminpläne voll und plötzlich steht alles infrage. Die Corona-Krise habe also auch offengelegt, wo unsere Sozialsysteme schon recht gut funktionieren und wo sie komplett versagen. Eine Konsequenz aus dieser Erfahrung müsse deshalb lauten: Wir brauchen soziale Garantien wie das BGE!

Vom bedingungslosen Recht auf ein Leben in Würde. Christliche Ethik und das bedingungslose Grundeinkommen. 17. März 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik

Er selbst beschreibt sein Anliegen so:
Luthers großes Thema war die bedingungslose und nicht erst zu verdienende Zuwendung Gottes zu jedem Menschen. Nicht durch eigene Leistung erwirbt sich ein Mensch Würde und Wert. In gnadenlosen Zeiten wie den unsrigen muss diese Grundüberzeugung des Reformators ins Leben gezogen werden: Gottes bedingungslose Zuwendung findet eine Entsprechung in der Zusage, dass jeder das Recht zu einem Leben in Würde hat – ganz unabhängig von Leistung oder Bewährung und ganz bedingungslos wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Es gibt Utopien, die wie Leitsterne die Diskussion beflügeln können. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine solche Forderung. Doch alle Utopien brauchen Fahrpläne, damit sie die Realität gestalten können. Für jeden genug zum Leben! Niemand muss darben, denn es ist genug für alle da! Das ist keine schöne Utopie, sondern Tatsache und unumgängliches Erfordernis für Millionen in unserem Land und deshalb auch ein Menschenrecht.

Das Grundeinkommen ist kein fertiges Programm. Es ist eine Idee, welche die Richtung für eine Weiterentwicklung des Sozialstaates angeben kann. Dabei ist die Forderung nach einem Grundeinkommen ein Feld der Auseinandersetzung um diese Richtung. Es mehren sich die Stimmen von neoliberalen Sozialstaatsverächtern, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Doch dabei wollen sie sich des ungeliebten Sozialstaates bloß entledigen. Ihnen geht es darum, die Erwerbslosen allenfalls mit einer „Stilllegungsprämie“ zu alimentieren. Von solchen neoliberalen Grundeinkommensbefürwortern ist ein emanzipatorisches Konzept deutlich zu unterscheiden, das in Zwischenschritten den jetzigen Sozialstaat heraus weiterentwickeln und ausbauen will.

Das europäische Grundeinkommensnetzwerk Unconditional Basic Income Europe – UBIE 10. März 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Ulrich Schachtschneider

Aus der ersten Europäischen Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen war 2014 das europäische Netzwerk UBIE hervorgegangen www.ubie.org. In fast 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU präsent, hat es inzwischen unverzichtbare Dienste für die Vernetzung der Grundeinkommensbewegung in der EU und darüber hinaus geleistet.

Im Netzwerk sind sowohl Einzelpersonen als auch Vereine und nationale oder regionale Netzwerke organisiert; auch unsere AG genug für alle ist dort Mitglied. Formal ist es ein gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht mit Sitz in Brüssel.

UBIE beschreibt seine Aufgaben selbst so: „Unterstützung innerhalb der EU-Institutionen und ihrer Beteiligten gewinnen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern. Das bedingungslose Grundeinkommen zu einem aktuellen Thema in der politischen Debatte machen. Zeigen, dass das Grundeinkommen realistisch ist und es als glaubwürdige und attraktive Alternative in Europa etablieren. UBIE aktiv und größer machen, mit einladender Haltung, Freude und Freundlichkeit.“

Ulrich Schachtschneider gehört zur gewählten „core group“ des Netzwerkes und fungiert dort als Schatzmeister. Er wird über aktuelle Projekte reden und kann Auskunft geben über die Situation der BGE-Bewegung in vielen europäischen Ländern.

Frauenstreik - feminsitische Kämpfe - bedingungsloses Grundeinkommen 3. März 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Mag Wompel, Labournet Germany

Vor allem in Spanien und Lateinamerika hat in den letzten Jahren die feministische Bewegung im Zusammenhang mit dem internationalen Frauentag am 8. März beeindruckende massenhafte Streiks organisieren können.

Eine der Frauen, die sich um eine Übertragung dieser Kampfform auch auf Deutschland bemüht haben, ist Mag Wompel. Die Industriesoziologin ist daneben seit langem auch eine sehr engagierte Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Außerdem ist sie verantwortliche Redakteurin des Labournet Germany, das sich selbst als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen" beschreibt.

Das lässt erwarten, dass Mags Blick sich vor allem auf die Aufmüpfigkeit und den Ungehorsam, ganz allgemein auf die Kämpfe, richtet. Aber im Gegensatz zur spanisch- und portugiesischsprachigen Welt scheinen die Aktivitäten zum Internationalen Frauentag hierzulande eher zahm zu sein. Oder schauen wir nur nicht genau genug hin?

Und was hat das dann mit dem BGE zu tun? Ist das nicht auch eher eine zahme Forderung?

Ein Grundeinkommensexperiment aus der Bevölkerung heraus initiieren – Wie geht das? 24. Februar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Laura Brämswig und Sarah Delahaye, Expedition Grundeinkommen  

Die Expedition Grundeinkommen starten den weltweit einzigartigen Versuch, einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland mithilfe von Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen.

Mit “Bring das Grundeinkommen an den Staat” möchte die gemeinnützige Organisation den bisher größten staatlich finanzierten Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland und Europa initiieren. Ab 2023 sollen 10.000 Menschen in ganz Deutschland für drei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von voraussichtlich 1.200 Euro erhalten. Der Modellversuch startet, wenn mindestens 1.000 Teilnehmende gefunden sind. Geplant sind mindestens 5.000
Teilnehmende.
 
Die Expedition ruft am 23.02. alle Städte und Gemeinden in Deutschland dazu auf, an dem Modellversuch teilzunehmen. In unserer Veranstaltung am 24.02. werden Laura und Sarah euch Einblicke in diese spannende Kampagne und den Modellversuch geben und dann für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Infos: expedition-grundeinkommen.de

Was ist der Grund für ein Einkommen? 17. Februar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Anny Hartmann, Kabarettistin

Anny Hartmann setzt sich in ihrer Kunst regelmäßig mit politischen Themen auseinander annyhartmann.de Dabei kommt auch die aktuelle Coronalage nicht zu kurz: „Corona, Fußball und Vermögen“, „Corona und die Miete“, „Corona und das Gesundheitssystem“ sind einige ihrer letzten Videos.

Zu ihrem BGE-Video schreibt sie: „Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar? Das ist natürlich Quatsch. Interessanter ist die Frage, ob die Menschen trotz eines Grundeinkommens weiter arbeiten gehen würden und was es für Vorteile mit sich bringt.“

In unserer Veranstaltung wird sie Teile daraus vortragen und dann für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Infos:
Webseite Anny Hartmann hier - BGE-Video hier

BGE aus Sicht einer Kommune. Worin liegen Chancen, Barrieren und Handlungsoptionen? 10. Februar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Simone Lange
Oberbürgermeisterin von Flensburg
                          
Unsere Gesprächpartnerin ist Oberbürgermeisterin von Flensburg; die Sozialdemokratin ist engagierte Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ihre Stadt liegt in Schleswig-Holstein, dem Bundesland, das sich in der laufenden Legislaturperiode in verschiedenen Formaten mit den Möglichkeiten eines BGE auseinandersetzt.

Simone Langes Eintreten für ein BGE beschränkt sich nicht auf ihr privates Engagement. In ihrer Stadtverwaltung ist bekannt, wofür sie steht, und sie versucht, Wege zu finden, wie ihre Überzeugung in die kommunale Arbeit einfließen kann.

Es werden am Mittwoch also nicht nur Meinungen einer Politikerin zu hören sein, die dafür in ihrer Partei keine Mehheit hat, sondern auch spannende Einblicke in eine mögliche Praxis vor Ort.

Grundeinkommen überall in der EU - undenkbar? 3. Februar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz
                          

Die Europäische Union hat einen schlechten Ruf, und das in vielerlei Hinsicht zu recht. Und doch behaupten wir, dass bedingungslose Grundeinkommen nur auf EU-Ebene durchsetzbar sein werden, jedenfalls leichter als im nationalen Rahmen.

Immer schon war "Brüssel" weit weg und galt als bürokratisch. In den EU-Verträgen wurde dann der Neoliberalismus in vielfältiger Weise festgeschrieben, nicht zuletzt mit dem Prinzip des "immer perfekteren Wettbewerbs". Und das Krisenmanagement nach der Finanz- und Wirtschaftkrise 2008 sowie das brutale Niederbügeln der griechischen Emanzipationsversuche 2015 kosteten die EU so gut wie das letzte Vertrauen.

Da die EU-Institutionen keine Kompetenzen in sozialpolitischen Fragen haben, gibt es folgerichtig auch keine EU-weiten Sozialsysteme. Somit verfügen Kommission, Rat und Parlament heute unmittelbar über keine Instrumente, um mithilfe sozialer Verbesserungen neue Bindungen der Bürger*innen an die Europäische Union herzustellen. Angesichts der massiven inneren Krisenerscheinungen wird das Überleben der EU aber mittelfristig davon abhängig sein, ob sie es schafft, Elemente solcher sozialen Bindung zu entwickeln.

Europäische Tarifverträge, europäischer Mindestlohn, Ausbau von EU-Ausgleichzahlungen zu Instrumenten europäischer Armutsbekämpfung sind schon in der Diskussion. Europäische Grundeinkommen könnten der Königsweg sein. Es müsste dafür kein bestehendes Sozialsystem gründlich umgebaut oder gar aufgegeben werden, wie es in fast jedem Mitgliedsstaat der Fall wäre. Schon kleine Beträge würden in den armen Ländern die soziale Lage der meisten Menschen erheblich verbessern. Zudem gibt es schon verschiedene Zahlungen an EU-Staaten, um unterschiedliche Belastungen auszugleichen, und in der Landwirtschaft wird viel Geld bisher ausschließlich nach Flächengröße verteilt. Eine Umstellung auf betroffene Personen wäre ohne finanziellen Mehraufwand machbar.

All das muss nicht so kommen. Die Widersprüche und Widerstände sind groß. Aber die Forderung nach "bedingungslosen Grundeinkommen überall in der EU" ist politischn höchst brisant und es lohnt sich, sich damit genauer zu beschäftigen.

Niederlande: Grundeinkommensszene und EBI Grundeinkommen 27. Januar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Robin Ketelaars

Seit nun über 30 Jahren gibt es die „Vereniging Basisinkomen“, die niederländische Vereinigung Grundeinkommen. Robin Ketelaars ist eines ihrer aktivsten Mitglieder. Über viele Jahre hin bis heute hat er zusammen mit Kollegen die Niederlande in europäischen Grundeinkommenszusammenhängen vertreten und war auch schon an der Gestaltung der ersten Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen 2013/14 beteiligt.

Auf seiner Webseite https://basisinkomen.nl/ beschreibt die Vereniging Basisinkomen die Pluspunkte eines BGE in Stichworten:
Existenzsicherheit
Erwerbsarbeit lohnt sich wieder
Menschen sind gesünder
Es gibt höhere Löhne
Es gibt weniger Bürokratie
Es fördert die Emanzipation

Bei der EBI Grundeinkommen liegt die Sammlung von Unterschriften in den Niederlanden deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder: Mit etwa 4000 Stimmen haben sie ca. 20 Prozent des notwendigen Quorums erreicht. Robin wird über die Bewegung in den Niederlanden ebenso berichten wie über ihre besonderen Bemühungen um den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative. 

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen 20. Januar 2021, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Karl Reitter, Autor des gleichnamigen Buches.

Der Wiener Philosoph Karl Reitter ist seit langem einer der profiliertesten Befürworter eines BGE im deutschen Sprachraum. Und er denkt das Grundeinkommen von einer explizit linken Philosophie her.

Das macht es so brisant, wenn der ausgewiesene Marxist sich mit Positionen auseinandersetzt, die sich selbst ebenfalls als links und oft auch als marxistisch verstehen, aber ein Grundeinkommen ablehnen. Das tut Karl seit Jahrzehnten immer wieder, in seinem soeben bei Mandelbaum erschienen Buch fasst er alles systematisch zusammen.

Der Verlag schreibt, Reitter stelle „klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipatorischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozialstaats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.“

Buchbesprechung von Werner Rätz hier


Vorankündigung: Am Mittwoch, den 27. Januar wird Robin Ketelaars über die Grundeinkommenbewegung in den Niederlanden berichten.

Erkennen, was notwendig ist - Unterscheidung zwischen männlicher und weiblicher Philosophie oder den Frauen die Arbeit, den Männern die Macht? (Kopie 1) 16. Dezember 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Antje Schrupp
Feministin, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, Bloggerin, Buchautorin und Übersetzerin

Ein Einwand, der häufig gegen die Idee eines leistungsunabhängigen Grundeinkommens vorgebracht wird, ist die Befürchtung, dann werde die allgemeine Arbeitsleistung so sehr sinken, dass es sich negativ auf den allgemeinen Wohlstand auswirken werde: Es kann eben nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet wurde.

Tatsächlich, findet unsere Referentin, ist es wichtig, die Frage zu stellen, welche Auswirkungen ein Grundeinkommen auf den persönlichen und gesellschaftlichen Wohlstand haben wird. Und es ist sicher zu kurz gedacht, gegen diesen Einwand einfach hoffnungsfroh zu versichern, dass Menschen bestimmt auch ohne den Anreiz des Geldverdienens Sinnvolles für die Allgemeinheit tun werden.

Gerade in Bezug auf die Frage, wer genau denn dann die unbeliebten Arbeiten machen wird, hält Antje Schrupp diese optimistische Sichtweise für unbefriedigend. Woher sich die Motivation, etwas zu tun, denn konkret speisen soll, wenn der Zwang zum Geldverdienen wegfällt, müsse vielmehr explizit geklärt werden: Wie kann die Motivation, zu arbeiten, also mit der eigenen Tätigkeit etwas zum gesellschaftlichen Wohlstand beizutragen, kulturell anders gedacht und befördert werden als bisher?

Gebt diese Einladung gerne weiter.  

Nach dem 16.12 machen wir mit den Onlineseminaren Pause bis zum 20. Januar 2021

Wer regelmäßig informiert werden will, kann den Newsletter der AG "genug für alle" abonnieren www.grundeinkommen-attac.de

Ungarn: Grundeinkommensszene und EBI Grundeinkommen 9. Dezember 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referentin: Márta Szutor

Ungarn ist im deutschen politischen Diskurs im Wesentlichen als Land eines autoritären Politikstils präsent. Dass dieses Bild, selbst wenn nicht alles daran falsch ist, dem Land nicht gerecht wird, versteht sich von selbst.

Tatsächlich gibt es in Ungarn eine aktive Grundeinkommensbewegung. Ein Blick auf die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative bedingungslose Grundeinkommen zeigt, dass in Ungarn jetzt schon ungefähr so viel Unterschriften gesammelt wurden wie 2013 in einem ganzen Jahr. Damit liegt Ungarn mit etwa 30 Prozent des notwendigen Quorums auf dem vierten Platz.

Was macht diese Bewegung konkret? Wer sind die Aktiven? Welche gesellschaftliche Unterstützung genießen sie? Entstehen durch die Orban-Regierung besondere Schwierigkeiten und wenn ja, welche?

Márta Szutor ist seit langem in der Bewegung aktiv, hat sie mit aufgebaut und wird uns zum aktuellen Stand und zur gesamten Situation der BGE-Debatte in Ungarn berichten. Vieles davon dürfte für viele von uns neu sein.

Grundeinkommen und Migration 2. Dezember 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz

Klassich werde ein Grundeinkommen als Zahlung "an Personen mit Staatsbürgerschaft" gedacht, schrieb die österreichische Journalistin Corinna Milborn vor langer Zeit in einem Beitrag für ein vom Referenten mit herausgegebenes Buch. Tatsächlich aber dürfe die Vorstellung von einem BGE vor Staatsgrenzen keinen Halt machen und müsse es global denken. Obwohl das als unrealistisch und nicht bezahlbar gelte, sei es "die einzige realistische Möglichkeit, Grundeinkommen überhaupt einzuführen. Und das liegt an der Tatsache, dass Menschen wandern."

Fast gleichzeitig erklärte Diana Siebert von der LAG Europa, Frieden und Außenpolitik der Grünen in NRW, "warum ein weltweites Grundeinkommen weder wünschenswert noch machbar ist", nämlich weil es das Geldsystem verallgemeinere, weil es in den arm gemachten Staaten des Südens kaum funktionierende Verwaltungssysteme gebe und weil es nicht bezahlbar sei. Und in Umfragen sinkt auch heute noch die Zustimmung zum BGE deutlich, wennn das Migrationsthema angesprochen wird.

Ebenfalls schon vor weit über zehn Jahren entwickelte die Attac-AG genug für alle die Vorstellung von einem BGE als weltweitem Umveteilungsprojekt. Es müsse möglichst sofort ein Mindesteinkommen gegen den Hunger ("basic food income") mit internationaler Hilfe bei der Finanzierung in den armen Ländern eingeführt werden. Und für die Industrieländer vertritt die AG "die Forderung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen an alle Menschen gezahlt werden muss, die hier sind, weil es nicht zweierlei Recht am selben Ort geben darf".

Wir werden uns in diesem Onlineseminar den Blick der Metropolendebatte auf den Zusammenhang von BGE und Migration genauer ansehen. Wir werden seinen versteckt oder offen rassistischen und sozialchauvinistischen Motiven nachspüren. Und wir wissen, dass dringend die eigene Stimme von Migrant*innen zum Thema gehört werden müsste. Leider hat das dieses Mal nicht geklappt, aber wir werden es nachholen.

Mein Grundeinkommen und DIW: Grundeinkommen erlebbar machen! 25. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Christina Strohm und Malina Günzel, Berlin

122 Menschen erhalten 3 Jahre lang 1.200 € pro Monat. Sie füllen insgesamt 7 Fragebögen aus – so wie die 1.380 Menschen aus der Vergleichsgruppe, die kein Geld erhalten. Mit ihnen werden die Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf unsere Gesellschaft erforscht. Diese 1500 Menschen werden aus einer Gesamtzahl von über 2 Millionen Bewerber*innen ausgewählt, die "Grundeinkommen" persönlich erleben wollen.

Das Projekt wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt, dessen prominente Vertreter*innen in der Vergangenheit eher durch kritische Auussagen zum BGE hervorgetreten waren. Gemeinsam mit ihnen arbeitet "Mein Grundeinkommen" an dem Projekt. Dieser Verein sammelt seit 2014 Geld und verlost es regelmäßig als Bedingungslose Grundeinkommen für ein Jahr. Am 18. November passierte das zum 689. Mal. Die Teilnahme an den Verlosungen ist kostenlos.

Unsere beiden Referentinnen arbeiten für "Mein Grundeinkommen" und sprechen selbstverständlich nicht nur über das Forschungsprojekt, sondern auch über den Verein. mehr

Italien: Soziale Sicherung, BGE und EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU" 18. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Sepp Kusstatscher, Villanders

Italien war bis vor kurzem eines der Länder in Europa, die über keinerlei landesweites System sozialer Mindestsicherung verfügten. Was wir als Sozialhilfe oder Ähnliches kennen, war dort Aufgabe untergeordneter Gebietskörperschaften, wenn überhaupt.

Schon 2013, während EU-weit eine Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lief, kämpften die italienischen BGE-Gruppen gleichzeitig für ein Mindestsicherung. Die rechtspopulstische Regeirung aus Lega und "Fünf Sterne" führte dann 2019 das „reddito di cittadinanza“, das "Bürgereinkommen" ein, in Wirklichkeit eine hart sanktionsbewehrte Sozialhilfe von maximal 780 Euro für Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 6000 Euro.

Da stellt sich um so dringender die Frage nach der Notwendigkeit eines tatsächlichen bedingungslosen Grundeinkommens.

Sepp Kusstascher ist seit langem Teil dieser Bewegung. Er war für die Grünen im Europarlament, hatte die EBI 2013 mit entwickelt und ist auch heute wieder darin engagiert.

Er wird über die soziale Lage in Italien, die Kämpfe um soziale Sicherheit, aber vor allem über den Stand der BGE-Bewegung und der EBI "bedingungslose Grudneinkommen" berichten.

Österreich: EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU" und Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" 11. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Klaus Sambor, Wien

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich initiierte 2006 den Runden Tisch Grundeinkommen, der seither verschiedene Vereine und Organisationen koordiniert, die für die Einführung eines BGE in Österreich streiten.

Aktuell betreiben sie neben der EBI Grundeinkommen auf europäischer Ebene national ein Volksbegehren für die rasche Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Bei 100.000 Unterstützer*innen muss sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Klaus Sambor ist Koordinator der Europäischen Bürgerintiative Grundeinkommen und aktiv im österreichischen Runden Tisch Grundeinkommen sowie im Netzwerk GusZ. Er hat schon anlässlich des Onlineseminars am 28.10. kurz über die Situation dort berichtet, weil Angelika Gross aus Paris, deren Bericht aus Frankreich für diesen Termin vorgesehen war, erst mit Verzögerung teilnehmen konnte.

Angelika Gross wird ebenfalls bei uns im Seminar sein und berichten.

Namibia: Neuer Anlauf für ein universelles Grundeinkommen 4. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Herbert Jauch, Windhoek

In Ojivero, einem etwa Tausend-Seelen-Ort westlich der Hauptstadt Windhoek, gab es 2008 und 2009 ein bedingungsloses Grundeinkommen, „basic income grant“. Es sollte zeigen, wie die Menschen mit einer universellen Zahlung umgehen, für die sie nichts tun und keine Gegenleistung erbringen müssen. Das Bündnis, das dieses Projekt trug, versprach sich davon, die Skepsis der namibischen Regierung erschüttern und sie überzeugen zu können, eine solches Programm landesweit einzuführen.

Obwohl das Projekt äußerst erfolgreich verlief, weigerte sich die Regierung, den Menschen in Namibia ein BIG zukommen zu lassen. Nach und nach reduzierte das Bündnis seine Aktivitäten und als Bischof Kameta, der eine Art spiritus rector des Projekts gewesen war, Minister für Armutsbekämpfung wurde, ruhten die Hoffnung fast nur noch auf ihm. Aber auch er konnte kein BIG verwirklichen.

Nun hat sich das Bündnis zu einem neuen Anfang entschlossen. Es sind weitere Organisationen dazugekommen www.bignam.org und man plant eine breite politische Kampagne.

Herbert Jauch war für das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut Larri schon an dem Projekt in Ojivero beteiligt und ist auch jetzt wieder aktiv im Bündnis Basic Income Coalition Namibia. Er wird vom Stand der Kampagnenplanung berichten, aber auch generell von der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in Namibia und im südlichen Afrika. Auch Fragen zur Situation in Ojivero mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Projekts können erörtert werden.

Frankreich: Wie steht's um das BGE und die EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU"? 28. Oktober 2020 18:00 bis 19:00 Uhr

Referentin: Angelika Gross, Paris

Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler "Reformen" durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt.

Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen.

Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen.

Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt?

Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situiation im Land berichten und Fragen beantworten.

 

BGE – bedingungslos oder nur für die, die es brauchen? Streitgespräch zwischen Miltiadis Oulios und Werner Rätz 21. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Unter der Überschrift „Das Geld denen, die es brauchen“ hatte Miltiados Oulios, seinerzeit Aktivist von Kanak Attak, im „Freitag“ dazu aufgefordert, von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abzugehen. Er hatte argumentiert, dass seine „Zahnärztin...keine 1000 Euro im Monat“ brauche, „die ihr der Staat schenkt“. In seiner Antwort hatte Werner Rätz geschrieben, dass genau das auch niemand vorschlägt, sondern alle entsprechenden Finanzierungsmodelle davon ausgehen, dass die Zahnärztin mehr Steuern zur Finanzierung eines Grundeinkommenssystems zahlen muss, als ihr eigenes Grundeinkommen ausmachen würde. mehr

Im Rahmen der Kampagne „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“. Mit Petitionen zum Grundeinkommen? 14. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Tonia Merz und Susanne Wiest

Tonia Merz hatte schon im März in einer Petition für alle ein Übergangsgrundeinkommen für sechs Monate gefordert. Diese Initiative fand viel Unterstützung, bis heute haben fast eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Susanne Wiest, die ja vor Jahren schon einmal mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der BRD vorgeschlagen hatte, stellte die o. a. situativen Anliegen ebenfalls schon im März auf eine breite Grundlage, auch wenn sie das BGE in ihrer aktuellen Petition noch zeitlich befristet vorschlägt. Dafür gibt es inzwischen fast 200 000 Unterschriften. mehr

Slowenien, herausragende Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen“ 7. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Referent: Branko Gerlic aus Maribor  

In Slowenien wurden bisher im Verhältnis zur Bevölkerung doppelt so viele Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“ gesammelt wie in jedem anderen Land. Was machen die Grundeinkommensfreund*innen in Slowenien anders als in anderen Ländern? mehr

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloses Grundeinkommen“ 30. September 2020 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz

Am 25. September beginnt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloses Grundeinkommen überall in der EU“. Mit ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Werner Rätz wird den Inhalt der EBI vorstellen, einen kurzen Einblick in die europäische Debatte geben und ihre politische Brisanz diskutieren. mehr

OnlineSeminar: Start bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU Mittwoch 23. September 2020 18:00 - 19:00 Uhr

Mit dem vorläufig letzten Webseminar zum Aufruf „Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens.“ möchten wir Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Kultur a.D., und RenateWapenhensch, Bundesfrauensekretärin IG BAU, zu Wort kommen lassen. Was fasziniert sie am Grundeinkommen besonders? Was hat sie bewegt, den Aufruf zu unterzeichnen?

Adrienne Goehler wird dabei auch über den Inhalt und die Resonanz des von ihr jüngst herausgegebenen Buches zum Grundeinkommen berichten, Renate Wapenhensch über die Kampagne der IG-BAU-Frauen für das Grundeinkommen.
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist der Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU. Dazu gibt es Kurzstatements von Werner Rätz, Attac Deutschland, AG Genug für alle, und Helwig Fenner.
Werner Rätz koordiniert die EBI-Kampagne in Deutschland mit, Helwig Fenner organisiert die erste Verlosung von europäischen Grundeinkommen im Rahmen der EU-Kampagne für die EBI.
 
Moderation:
Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE), Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der EU  

Die Attac AG genug für alle wird die Onlinediskussionsreihe mittwochs um 18.00-19.00 Uhr fortsetzen. Wir werden dabei auch weiterhin Unterzeichner*innen des Aufrufs "Es ist Zeit" zu Wort kommen lassen, aber besonderen Wert darauf legen, Aktivist*innen aus anderen europäischen Ländern einzubeziehen.

OnlineSeminar: Ausstellung Grundeinkommen zur Unterstützung der Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen 16. September 18.00-19.00 Uhr

Ausstellung Grundeinkommen zur Unterstützung der Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen
Referent: Hardy Krampertz (Attac AG genug für alle)

Unter dem Titel „Grundeinkommen für EinsteigerInnen“ war die Wanderausstellung für den Grundeinkommenskongress 2008 in Berlin von Hardy Krampertz und Werner Rätz entwickelt worden. Sie wurde inzwischen in über 70 Orten gezeigt und hat wesentlich zur Verbreiterung und Vertiefung der Grundeinkommensdiskussion in Deutschland und Österreich beigetragen. Dabei sind neue Fragen aufgetaucht und alte stellen sich in neuer Form. Deshalb ist nunmehr eine umfassende Neubearbeitung erfolgt.

Dabei hat die Ausstellung ihren Anspruch beibehalten, an das Thema Grundeinkommen heranzuführen und einen ersten Einstieg zu ermöglichen. Die Vielfältigkeit und Breite der Grundeinkommensdebatte wird deutlich. Auch das Konzept mit vier thematischen Blöcken ist erhalten geblieben: Was ist ein bge? Wie kann ein bge Wirklichkeit werden? Was und wer spricht gegen ein bge? Was bewirkt ein bge?

Die Ausstellung ist in der aktuellen Version auf Stoff gedruckt, daher leicht zu transportieren und zu hängen. Zur Unterstützung der EBI Grundeinkommen sollte sie in vielen Orten gezeigt werden.

Hardy Krampertz stellt die Ausstellung vor, erläutert ihre Inhalte, spricht aber gerne auch über praktisch Fragen, wie Termine, räumliche Notwendigkeiten, Begleitveranstaltungen unter Coronabedingungen und was sonst so anliegt.

OnlineSeminar: Das bedingungslose Grundeinkommen als universales Recht für alle. Rechte haben ist zu wenig, besser ist, sie auch leben zu können! 9. September 2020, 18:00 - 19:00 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen als universales Recht für alle. Rechte haben ist zu wenig, besser ist, sie auch leben zu können!
Referent: Werner Rätz (Attac AG genug für alle)

Weite Teile der Grundeinkommensbewegung argumentieren, Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe seien Menschenrechte. Diese sind zwar Teil des Völkerrechts und in mehreren internationalen Verträgen kodifiziert, dennoch können sich Individuen, die in ihren Rechten verletzt werden, vor Gericht in der Regel nicht auf die Menschenrechte beziehen.

Das liegt daran, dass die Verträge zwar Rechte für die Individuenregeln, aber sie gelten für die Staaten. Die Staaten müssten die Menschenrechte schützen und den Menschen in ihrem Hoheitsgebiet garantieren, aber die Verträge verpflichten sie ausdrücklich nicht dazu, die Regelungen in nationales Recht zu übertragen.   

So klafft zwischen den Rechten, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) ergeben, und der tatsächlicheh Schutzsituation eine dramatische Lücke. Rechte haben und Recht bekommen sind bezüglich der Menschnerechte systematisch nicht dasselbe.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Akteure haben deshalb schon vor Jahren unter dem Stichwort der Globalen Sozialen Rechte eine Debatte über die Notwendigkeit begonnen, sich Rechte dort, wo sie nicht staatlich garantiert werden, selbsttätig anzueignen.

Kann dieses Konzept im Zusmamenhang mit einem Grundeinkommen eine Rolle spielen?
Und kann eine Geldzahlung überhaupt ein Menschenrecht sein?

OnlineSeminar: Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung 2. September 18.00-19.00 Uhr

Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

Referent*innen: Dagmar Paternoga, Werner Rätz (beide Attac AG genug für alle)

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

Wir reden aber auch ohne Digitalisierung über Grundeinkommen. Die bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Menschenrecht – unabhängig davon, ob Digitalisierung stattfindet oder nicht. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Form dieser bedingungslosen Absicherung, bei weitem nicht die einzig mögliche.

Auch die fortschreitende Digitalisierung verstärkt aber die Debatte über ein solches Grundeinkommen, weil sie die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. Zwar ist nicht absehbar, welche technischen Potenziale wie rasch oder überhaupt umgesetzt werden, aber „Arbeit“ wird zukünftig voraussichtlich immer weniger darin bestehen, morgens ins Büro oder in die Fabrik zu gehen, dort dieselben Dinge wie am Tag zuvor zu tun und abends nach Hause zurückzukehren.

OnlineSeminar: Ökologie, Transformation, Grundeinkommen Mittwoch 26. August 2020 - 18:00-19:00 Uhr

Ökologie, Transformation, Grundeinkommen

Gespräch mit:
Prof. Dr. Tilman Santarius, Sozial-ökologische Transformatio, Freie Universität Berlin, und
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Volkswirt.

Den Aufruf „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!“ haben über 170 Persönlichkeiten unterzeichnet. In loser Folge gibt die Attac AG „genug für alle“ einigen von ihnen die Möglichkeit, in unseren regelmäßigen Onlineseminaren zu erläutern, was sie dazu motiviert hat. https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/

In der Ökologiebewegung gibt es sehr widersprüchliche Vorstellungen über die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Schon vor vielen Jahren formulierte ein Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts und Mitverfasser von deren Nachhaltigkeitsstudie, dass das soziale Problem derart drängend sei, dass ohne dessen Lösung durch ein BGE es gar keine Chance gebe, die ökologische Transformation politisch zu bewältigen. Und ebenfalls noch in den 2000-Jahren sagte ein ehemaliger Bundessprecher der Grünen sinngemäß, es spreche nichts gegen ein Grundeinkommen, es müsse nur niedrig genug sein, damit es keinen zusätzlichen Konsum anrege.

Gibt es also doch den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie und ist er so zentral für unser Thema, dass man sich entscheiden muss? Wie hängen planetare Grenzen und Tagespolitik zusammen? Haben Wissenschaft und Politik einander etwas zu sagen, das auch im jeweils anderen Bezugssystem relevant ist? Oder ist das ganz falsch gefragt und die sozialökologische Transformation geht ganz anders, jenseits des Politikgeschäfts, durch das Handeln der Einzelnen?

OnlineSeminar: BGE - Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit 19. August 2020 - 18.00-19.00 Uhr

BGE - Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit

Eines der vier (bzw. fünf Kriterien) eines bedingungsloses Grundeinkommen - in seiner emenzipatorischen Form - ist, dass es zum einen existenzsichernd sein muss und zum anderen allen eine Teilhabemöglichkeit eröffnen muss, die letztlich abgesichert sein muss. Was steckt jedoch hinter einem solchen Anspruch? Von welchem Menschenbild wird dabei ausgegangen? Und was kann und wird darunter verstanden?

Was gehört eigentlich zu einer Existenzsicherung dazu und was hat das mit Bedarf (und Bedürfnissen) zu tun? Und wovon hängt das auch ab? Dahinter stecken nicht nur unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen sondern auch Modelle, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen (können).

Und wie und wodurch kann die Existenz eigentlich gesichert werden? Und wo widersprechen bestehende bzw. herrschende Formen einer Bedarfssicherung dem emanzipatorischen Ansatz von Attac "Genug für alle"? Und worin besteht eigentlich im "engeren" Sinne der Unterschied zwischen einer Existenzsicherung und einer Teilhabe sichernden Möglichkeit? Und was bedeutet dies alles für die derzeitige gesellschaftliche Situation hier in Deutschland und darüberhinaus?

Fragen auf die in diesem Onlineseminar Antworten versucht werden sollen und Aspekte in den Blick genommen werden.

OnlineSeminar: Das Grundeinkommen und seine Finanzierung - negative Einkommensteuer oder "Teilungsgeld" 12. August 18.00-19.00 Uhr

Das Grundeinkommen und seine Finanzierung - negative Einkommensteuer
oder "Teilungsgeld"

Im Rahmen unserer Onlineseminarreihe hat sich immer wieder das Thema der Finanzierung eines bedingungslosen Grunxdeinkommens ergeben. Aus dem Kreis der regelmäßigen Teilnehmer*innen wurden uns zwei Angebote gemacht, dazu etwas detailliertere Überlegungen vorzustellen.

Paul Ettl von der Friedenswerkstatt Linz hat sich umfassend mit Finanzierungsmodellen auseinandergesetzt und diese Überlegungen auch schon bei Attac Österreich vorgestellt. Ihm geht es grob gesagt darum, genauer zu betrachten, wie verschiedene Verständnisse eines BGE die Finanzierung beeinflussen.

Hans-Florian Hoyer war im Berufsleben Banker bei der GLS-Bank und denkt über die Finanzierung eines BGE ganz jenseits von Fragen negativer Einkommensteuer, Sozialdividende oder steuerlichem Grundfreibetrag nach. Dabei rückt für ihn die Rolle und Funktion von Geld in den Vordergrund.

Beide stellen ihre Überlegungen vor und nach Rückfragen haben wir Gelegenheit zur Diskussion.

OnlineSeminar: Übergangs-, Notfall-, zeitlich befristetes Grundeinkommen - was ist davon zu halten? 5. August 2020 18.00-19.00 Uhr

Übergangs-, Notfall-, zeitlich befristetes Grundeinkommen - was ist davon zu halten?

Referent*innen: Herbert Jauch (Namibia), Dagmar Paternoga, Werner Rätz (beide Attac AG genug für alle)

Die Coronapandemie hat überall auf der Welt zu massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen und vor allem auch der wirtschaftlichen Lebens geführt. In manchen Staaten wurde das von mehr oder weniger umfangreichen, mehr oder weniger gezielten Hilfen für zumindest einen Teil der Betroffenen abgefedert. Vor allem die ärmeren Länder aber können oder wollen sich solche Hilfen kaum leisten.

In Deutschland haben mehr als eine Million Menschen diverse Petitionen für die Einführung bedingungsloser Zahlungen unterzeichnet. Die Forderungen der einzelnen Petent*innen sind unterschiedlich: Einige wollen bloß eine Notfallzahlung für Menschen, die von der Krise besonders stark betroffen sind, andere zielen auf ein vollumfängliches Grundeinkommen gemäß der breit akzeptierten Definition, dass die Zahlung an alle erfolgen soll, unabhängig vom Erwerbsstatus und Einkommen, ohne Gegenleistung und hoch genug, um Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

Die Plausibilität der Grundeinkommensforderung war vielleicht noch nie so hoch wie jetzt in der Krise. Auch das Entwicklungsporgramm der Vereinten Nationen UNDP fordert ein zeitlich befristetes Grundeinkommen, das ohne Gegenleistung allen formal als arm Betrachteten ausgezahlt werden soll.

Denn längst nicht überall bekommen diejenigen etwas an staatlichen Hilfen ab, die es am meisten bräuchten. Gerade in den arm gemachten Staaten des Südens, aber auch in so manchem Industrie- und Schwellenland, bekommen die Armen nichts. Familienmitglieder, Freundinnen, Nachbarn helfen, sofern sie Geld haben, aber Hunderte von Millionen Menschen weltweit lebten bisher davon, von anderen, oft ebenfalls Prekären, ein wenig Geld abzuzweigen. Sie taten das durch mehr oder weniger sinnvolle Dienstleistungen, den Verkauf zweifelhafter Produkte und auch durch direkte Entwendung. Nun steigt die Zahl derer noch, die auf solche Einkommensquellen angewiesen sind, weil sie ihre prekäre formelle Arbeit verloren haben. Damit, aber auch durch den ausbleibenden Tourismus, sinkt gleichzeitig die Zahl derer, deren Geld man bekommen könnte. Und dorthin, wo sich die Geldbesitzer*innen aufhalten, darf man ohnehin nicht mehr gehen. Wer es trotzdem tut, wird nicht selten von der Staatsmacht vertrieben, direkt angegriffen, in den Knast gesperrt oder gar getötet.

Was also ist von den Forderungen nach solchen Übergangszahlungen zu halten? (Wann und unter welchen Voraussetzungen) wäre das ein Schritt hin zu einem bedingungslosesn Grundeinkommen?

Onlineseminar BGE – emanzipatorisch oder neoliberal, alles egal? Mittwoch, 29. Juli, 18.00 Uhr

Onlineseminar BGE – emanzipatorisch oder neoliberal, alles egal?

Reicht es aus, irgendein bedingungsloses Grundeinkommen anzustreben, oder gäbe es Modelle, bei denen es besser wäre, alles bliebe, wie es ist?

Bedingungslos wäre ein Grundeinkommen dann, wenn die Berechtigten es bekommen, ohne dafür direkt eine Gegenleistung zu erbringen. Wenn Gegner*innen des BGE darauf hinweisen, dass darüber hinaus sehr wohl „Bedingungen“ an ein BGE geknüpft wären, nämlich Rahmenbedingungen, von denen es abhängt, ob es emanzipatorische oder andere Wirkungen hätte, dann ist das richtig, auch wenn es in der Regel in polemischer Absicht gesagt wird. Denn in der Grundeinkommensbewegung ist man sich durchaus sehr weitgehend bewusst darüber, dass ein BGE je nach Ausgestaltung recht verschiedene Wirkungen haben kann. Und es gibt keineswegs zwischen allen Konsens darüber, ob und inwieweit diese Auswirkungen die gesamte Idee des BGE desavouieren.

In der Attac AG „genug für alle“ haben wir immer argumentiert, dass die Grenze, über die zu diskutieren ist, nicht zwischen Befürwortern und Gegnerinnen eines formal gesehen bedingungslosen Grundeinkommens verläuft, sondern zwischen denen, die für mehr, und denen, die für weniger soziale Sicherheit eintreten.

Selbstverständlich verstehen wir die Hartz-IV-Empfängerin, die bereit wäre, auf 50 oder 100 Euro zu verzichten, wenn sie nur die repressive und entwürdigende Prozedur bei der Arge vom Hals hätte. Deshalb treten wir auch zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften für die Abschaffung der Sanktionen ein, ganz unabhängig von einem BGE. Aber ein Grundeinkommen würde nicht schon alleine dadurch eine emanzipatorische Angelegenheit, dass es bedingungslos wäre. Es müsste den Empfänger*innen auch tatsächlich die Möglichkeit eröffnen, sich Zumutungen zu entziehen, denen sie sich nicht freiwillig aussetzen wollen, und zwar im privaten wie im beruflichen Bereich.

OnlineSeminar: Diversität, Kolonialismus, Grundeinkommen 22.07.2020 um 18:00 Uhr

Diversität, Kolonialismus, Grundeinkommen

Gespräch mit Dr. Daniela Gottschlich, Nachhaltigkeits- und Politikwissenschaftlerin, diversu e.V.,
und Prof. Dr. Aram Ziai, Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien, Universität Kassel.

Den Aufruf „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!“ haben über 170 Persönlichkeiten unterzeichnet. In loser Folge geben wir einigen von ihnen die Möglichkeit, in unseren regelmäßigen Onlineseminaren zu erläutern, was sie dazu motiviert hat.

Es hat sich herumgesprochen: Die Art und Weise, wie wir Menschen in der Welt sind und in ihr wirtschaften, muss sich ändern. Aber dabei geht es nicht nur um die Ökologie, die Zerstörung des Klimas, der Artenvielfalt und von was sonst allem, sondern auch und gerade um unsere Gesellschaften und ihre Ein- und Ausschlüsse. Wo wir es uns in unserem vom Kapitalismus tief durchdrungenen Lebenszusammenhängen bestenfalls angewöhnt haben, von Rücksichtnahme auf Minderheiten zu reden, werden tatsächlich umfassend Mehrheiten von der Perspektive auf ein gutes Leben ausgeschlossen, Frauen, BIPoC, Arme, Kinder und Jugendliche...

Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen daran etwas ändern? Hat es damit überhaupt etwas zu tun? Was bedeutet es für unsere Frage, ob man das BGE als ein weltweites oder als ein nationales Projekt versteht? Eröffnen sich da Perspektiven einer weltweiten Umverteilung, gar einer ökonomischen „Wiedergutmachung“ für den Kolonialismus? Und was ist der Unterschied zwischen einem BGE als wirtschaftsbürgerlichem Grundrecht und einer armutspolitischen Maßnahme?

OnlineSeminar: BGE - Geld oder Daseinsvorsorge 15.07.2020 um 18:00 Uhr

GE - Geld oder Daseinsvorsorge
Referent: Ulrich Franz

Wenn wir über ein bedingungsloses Grundeinkommen - und als Attac „Genug für alle“ reden wir in klarer Abgrenzung zu anderen, die auch von Grundeinkommen reden, aber oft etwas anderes meinen oder diesen positiv besetzten Begriff nur als Etikettenschwindel benutzen - immer über ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Neben der Frage der Finanzierung eines BGE werden dazu oft nur bestimmte Summen in den Raum gestellt, die notwendig sind, um zu leben oder für notwendig gehalten werden. Und dabei werden dann ganz unterschiedliche Beträge genannt.

Der Bereich der Daseinsvorsorge fällt dabei oft hinten runter oder wird bestenfalls nur am Rande beleuchtet. In diesem Online-Seminar wird es darum gehen, Betrachtungen zu diesem Bereich anzustellen und dabei auch die Frage mit in den Blick zu nehmen, wie wir uns ein im wahrsten Sinne „gutes Leben“ für uns alle vorstellen und was da - auf jeden Fall? - zu gehört. Und dann stellt sich damit auch die Frage, welche Auswirkungen dies auf den in unserer Gesellschaft notwendigen Geldbetrag hat."

OnlineSeminar: BGE und Wachstumskritik 8. Juli 2020

BGE und Wachstumskritik oder hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation?
Referntin: Dagmar Paternoga

Eigentlich ist es wirklich allen Menschen klar – spätestens seit den Protesten der Frydays for Future – dass wir unsere Lebens- und Wirtschaftsform ändern müssen und nicht weiter auf Kosten der Menschen in den Ländern des Südens unter Ausbeutung der Natur so weiter machen können.

Aber viele Menschen haben Angst vor Veränderung, Angst vor Jobverlust und damit einhergehend existenzielle Nöte. Anläßlich der Corona-Zeit waren wir gezwungen, im Zeitraffer alle möglichen Veränderungen und auch Einschränkungen hinzunehmen. Auch hier wurde besonders deutlich, was wirklich wichtig und was eigentlich überflüssig ist. Aber bei dem Lockdown wurde auch die soziale Ungleichheit bei uns und auf der ganzen Welt wie unter einem Brennglas deutlich.

Während die einen bei Weiterbezahlung im Homeoffice arbeiteten, sich in ihren Gärten erholen konnten, verloren andere ihre Arbeit, waren mit minimalen Lohnausgleich auf Kurzarbeit gesetzt, mussten in viel zu kleinen Wohnungen aushalten.

Es gab aber auch Aufwind für das bedingungslose Grundeinkommen, z.B. die Online Petition von Tonia Merz, die für ein bge für Selbständige warb.

Wäre auch eine von uns allen gestaltete Veränderung der Gesellschaft hin zu einer sozial-ökologischen Transformation durch bessere Absicherung wie einem bge leichter? Darüber wollen wir am 8. Juli mit euch sprechen.

OnlineSeminar: Finanzierung eines Grundeinkommens 1. Juli 2020 - 18:00 Uhr

BGE-OnlineSeminar: „Das kann doch niemand bezahlen…"
Referent ist Werner Rätz

... so lautet eines der am weitesten verbreiteten Gegenargumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und sofort ist die Milchmädchenrechnung bei der Hand: (Gut) 80 Millionen Menschen in Deutschland, 1000 Euro im Monat, 12 Monate im Jahr, ergibt ungefähr eine Billion Euro! Wie soll das gehen? Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hände in Deutschland lagen 2019 bei knapp 800 Millionen Euro.

Es scheint nur eine einzige Möglichkeit zu geben: Das Grundeinkommen muss sehr viel niedriger sein oder der Staat muss in riesigem Umfang bisherige Einnahmen umschichten und Leistungen streichen. Tatsächlich gibt es solche Vorschläge und die lassen vor allem Gewerkschafter*innen grausen.

Ein ernsthafter Blick auf den wirklichen Reichtum im Land und in der Welt zeigt etwas anderes. Offensichtlich gibt es Güter und Dienstleistungen im Überfluss, viel mehr, als alle Menschen für ein halbwegs anständiges Leben benötigen würden. Das alles gäbe es nicht, wenn seine Herstellung nicht bezahlbar wäre. Dass Menschen weltweit Mangel leiden, liegt nicht am tatsächlich vorhandenen Reichtum, sondern an seiner Verteilung, auch das scheint eine Binsenwahrheit zu sein.

Was stimmt also, ist ein BGE nicht bezahlbar oder fehlt nur der politische Wille? Es gibt zahlreiche Rechenmodelle für ein BGE, aber sie überzeugen kaum jemanden außer ihren Anhänger*innen. Wozu also sind sie gut? Kann man überhaupt heute berechnen, welche Ausgaben in der Zukunft aus welchen Quellen bezahlt werden sollen? Und was ändert sich, je nach dem, wie man ein BGE finanzieren würde?

Viele Fragen und wir die AG genug für alle versuchen darauf Antworten zu geben.

OnlineSeminar: Andere Arbeit, erneuerte Sozialsysteme, bedingungsloses Grundeinkommen? 24. Juni, 18.00-19.00 Uhr

Gespräch mit Andrea Vetter und Daniel Weißbrodt

Im Mai startete der Aufruf „Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens“ (siehe Webseite).
Über 170 Prominente aus Politik, Kirche, Kultur und Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft und mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben ihn unterzeichnet. Den Hintergrund für den Start des Aufrufs haben die Initiator*innen in einem Beitrag im Freitag erläutert (siehe Freitag).

Am kommenden Mittwoch werden die Transformationsforscherin Andrea Vetter und der freier Autor und Filmemacher Daniel Weißbrodt zu Gast sein. Andrea Vetter ist freie Mitarbeiterin des Konzeptwerks Neue Ökonomie, Daniel Weißbrodt ist der Autor von "Kurzer Abriss der Deutsche Geschichte 2022 bis 2050".

Eine naheliegende Frage für die Transformationsforscherin wäre, ob gegenwärtig Veränderungsprozess stattfinden, die Bereiche betreffen, die sich ohnehin ändern müssen, wenn es zu einer anderen Art Gesellschaft gehen soll. Und der Industriesoziologin werden hier sofort die Arbeitsverhältnisse einfallen, die in einem massiven Wandel begriffen sind. Zunehmende prekäre (Solo-)Selbstständigkeit wird heute zu Recht als Problem wahrgenommen, ist aber doch gleichzeitig, wie wir in der BGE-Bewegung immer ebenfalls zu Recht betont haben, der Einstieg in selbstbestimmteres, kreativeres Arbeiten. Liegt also in diesem zunächst zerstörerisch erscheinenden Prozess, der durch die aktuelle Coronakrise nochmals verschärft werden wird, letztlich ein emanzipatorisches Potenzial? Bringt uns das Ganze womöglich einem bedingungslosen Grundeinkommen näher?

OnlineSeminar: Basic incomme im südlichen Afrika 17. Juni 2020 - 18:00 Uhr

Stand der Debatte um ein basic income im südlichen Afrika.

Am 17. Juni unterhalten sich Dagmar Paternoga von der AG genug für alle und Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika über die Situation dort. In Namibia hatte es vor Jahren ein hoffnungmachendes Grundeinkommesnprojekt in dem Ort Ojivero gegeben. In Sambia existiert eine Minimalversorgung für die Ärmsten. Und in Südafrika belebt sich die Debatte um ein umfassendes Grundeinkommen neu, die vor Jahren schon einmal weit entwickelt war.

Referentinnen: Simone Knapp (KASA) und Dagmar Paternoga (Attac AG gfa)

OnlineSeminar: „Was ist ein BGE?“ 10. Juni 2020 18.00 Uhr

„Was muss ein Grundeinkommen für Kriterien erfüllen, damit von einem ‚BGE‘, einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen werden kann.“

Referent: Werner Rätz