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Grundeinkommen und Migration 2. Dezember 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz

Klassich werde ein Grundeinkommen als Zahlung "an Personen mit Staatsbürgerschaft" gedacht, schrieb die österreichische Journalistin Corinna Milborn vor langer Zeit in einem Beitrag für ein vom Referenten mit herausgegebenes Buch. Tatsächlich aber dürfe die Vorstellung von einem BGE vor Staatsgrenzen keinen Halt machen und müsse es global denken. Obwohl das als unrealistisch und nicht bezahlbar gelte, sei es "die einzige realistische Möglichkeit, Grundeinkommen überhaupt einzuführen. Und das liegt an der Tatsache, dass Menschen wandern."

Fast gleichzeitig erklärte Diana Siebert von der LAG Europa, Frieden und Außenpolitik der Grünen in NRW, "warum ein weltweites Grundeinkommen weder wünschenswert noch machbar ist", nämlich weil es das Geldsystem verallgemeinere, weil es in den arm gemachten Staaten des Südens kaum funktionierende Verwaltungssysteme gebe und weil es nicht bezahlbar sei. Und in Umfragen sinkt auch heute noch die Zustimmung zum BGE deutlich, wennn das Migrationsthema angesprochen wird.

Ebenfalls schon vor weit über zehn Jahren entwickelte die Attac-AG genug für alle die Vorstellung von einem BGE als weltweitem Umveteilungsprojekt. Es müsse möglichst sofort ein Mindesteinkommen gegen den Hunger ("basic food income") mit internationaler Hilfe bei der Finanzierung in den armen Ländern eingeführt werden. Und für die Industrieländer vertritt die AG "die Forderung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen an alle Menschen gezahlt werden muss, die hier sind, weil es nicht zweierlei Recht am selben Ort geben darf".

Wir werden uns in diesem Onlineseminar den Blick der Metropolendebatte auf den Zusammenhang von BGE und Migration genauer ansehen. Wir werden seinen versteckt oder offen rassistischen und sozialchauvinistischen Motiven nachspüren. Und wir wissen, dass dringend die eigene Stimme von Migrant*innen zum Thema gehört werden müsste. Leider hat das dieses Mal nicht geklappt, aber wir werden es nachholen.

Einwahldaten 18:00-19:00 Uhr 2. Dezember 2020

Mein Grundeinkommen und DIW: Grundeinkommen erlebbar machen! 25. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Christina Strohm und Malina Günzel, Berlin

122 Menschen erhalten 3 Jahre lang 1.200 € pro Monat. Sie füllen insgesamt 7 Fragebögen aus – so wie die 1.380 Menschen aus der Vergleichsgruppe, die kein Geld erhalten. Mit ihnen werden die Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf unsere Gesellschaft erforscht. Diese 1500 Menschen werden aus einer Gesamtzahl von über 2 Millionen Bewerber*innen ausgewählt, die "Grundeinkommen" persönlich erleben wollen.

Das Projekt wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt, dessen prominente Vertreter*innen in der Vergangenheit eher durch kritische Auussagen zum BGE hervorgetreten waren. Gemeinsam mit ihnen arbeitet "Mein Grundeinkommen" an dem Projekt. Dieser Verein sammelt seit 2014 Geld und verlost es regelmäßig als Bedingungslose Grundeinkommen für ein Jahr. Am 18. November passierte das zum 689. Mal. Die Teilnahme an den Verlosungen ist kostenlos.

Unsere beiden Referentinnen arbeiten für "Mein Grundeinkommen" und sprechen selbstverständlich nicht nur über das Forschungsprojekt, sondern auch über den Verein. mehr

Italien: Soziale Sicherung, BGE und EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU" 18. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Sepp Kusstatscher, Villanders

Italien war bis vor kurzem eines der Länder in Europa, die über keinerlei landesweites System sozialer Mindestsicherung verfügten. Was wir als Sozialhilfe oder Ähnliches kennen, war dort Aufgabe untergeordneter Gebietskörperschaften, wenn überhaupt.

Schon 2013, während EU-weit eine Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lief, kämpften die italienischen BGE-Gruppen gleichzeitig für ein Mindestsicherung. Die rechtspopulstische Regeirung aus Lega und "Fünf Sterne" führte dann 2019 das „reddito di cittadinanza“, das "Bürgereinkommen" ein, in Wirklichkeit eine hart sanktionsbewehrte Sozialhilfe von maximal 780 Euro für Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 6000 Euro.

Da stellt sich um so dringender die Frage nach der Notwendigkeit eines tatsächlichen bedingungslosen Grundeinkommens.

Sepp Kusstascher ist seit langem Teil dieser Bewegung. Er war für die Grünen im Europarlament, hatte die EBI 2013 mit entwickelt und ist auch heute wieder darin engagiert.

Er wird über die soziale Lage in Italien, die Kämpfe um soziale Sicherheit, aber vor allem über den Stand der BGE-Bewegung und der EBI "bedingungslose Grudneinkommen" berichten.

Österreich: EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU" und Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" 11. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Klaus Sambor, Wien

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich initiierte 2006 den Runden Tisch Grundeinkommen, der seither verschiedene Vereine und Organisationen koordiniert, die für die Einführung eines BGE in Österreich streiten.

Aktuell betreiben sie neben der EBI Grundeinkommen auf europäischer Ebene national ein Volksbegehren für die rasche Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Bei 100.000 Unterstützer*innen muss sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Klaus Sambor ist Koordinator der Europäischen Bürgerintiative Grundeinkommen und aktiv im österreichischen Runden Tisch Grundeinkommen sowie im Netzwerk GusZ. Er hat schon anlässlich des Onlineseminars am 28.10. kurz über die Situation dort berichtet, weil Angelika Gross aus Paris, deren Bericht aus Frankreich für diesen Termin vorgesehen war, erst mit Verzögerung teilnehmen konnte.

Angelika Gross wird ebenfalls bei uns im Seminar sein und berichten.

Namibia: Neuer Anlauf für ein universelles Grundeinkommen 4. November 2020, 18.00-19.00 Uhr

Referent: Herbert Jauch, Windhoek

In Ojivero, einem etwa Tausend-Seelen-Ort westlich der Hauptstadt Windhoek, gab es 2008 und 2009 ein bedingungsloses Grundeinkommen, „basic income grant“. Es sollte zeigen, wie die Menschen mit einer universellen Zahlung umgehen, für die sie nichts tun und keine Gegenleistung erbringen müssen. Das Bündnis, das dieses Projekt trug, versprach sich davon, die Skepsis der namibischen Regierung erschüttern und sie überzeugen zu können, eine solches Programm landesweit einzuführen.

Obwohl das Projekt äußerst erfolgreich verlief, weigerte sich die Regierung, den Menschen in Namibia ein BIG zukommen zu lassen. Nach und nach reduzierte das Bündnis seine Aktivitäten und als Bischof Kameta, der eine Art spiritus rector des Projekts gewesen war, Minister für Armutsbekämpfung wurde, ruhten die Hoffnung fast nur noch auf ihm. Aber auch er konnte kein BIG verwirklichen.

Nun hat sich das Bündnis zu einem neuen Anfang entschlossen. Es sind weitere Organisationen dazugekommen www.bignam.org und man plant eine breite politische Kampagne.

Herbert Jauch war für das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut Larri schon an dem Projekt in Ojivero beteiligt und ist auch jetzt wieder aktiv im Bündnis Basic Income Coalition Namibia. Er wird vom Stand der Kampagnenplanung berichten, aber auch generell von der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in Namibia und im südlichen Afrika. Auch Fragen zur Situation in Ojivero mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Projekts können erörtert werden.

Frankreich: Wie steht's um das BGE und die EBI "Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU"? 28. Oktober 2020 18:00 bis 19:00 Uhr

Referentin: Angelika Gross, Paris

Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler "Reformen" durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt.

Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen.

Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen.

Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt?

Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situiation im Land berichten und Fragen beantworten.

 

BGE – bedingungslos oder nur für die, die es brauchen? Streitgespräch zwischen Miltiadis Oulios und Werner Rätz 21. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Unter der Überschrift „Das Geld denen, die es brauchen“ hatte Miltiados Oulios, seinerzeit Aktivist von Kanak Attak, im „Freitag“ dazu aufgefordert, von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abzugehen. Er hatte argumentiert, dass seine „Zahnärztin...keine 1000 Euro im Monat“ brauche, „die ihr der Staat schenkt“. In seiner Antwort hatte Werner Rätz geschrieben, dass genau das auch niemand vorschlägt, sondern alle entsprechenden Finanzierungsmodelle davon ausgehen, dass die Zahnärztin mehr Steuern zur Finanzierung eines Grundeinkommenssystems zahlen muss, als ihr eigenes Grundeinkommen ausmachen würde. mehr

Im Rahmen der Kampagne „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“. Mit Petitionen zum Grundeinkommen? 14. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Tonia Merz und Susanne Wiest

Tonia Merz hatte schon im März in einer Petition für alle ein Übergangsgrundeinkommen für sechs Monate gefordert. Diese Initiative fand viel Unterstützung, bis heute haben fast eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Susanne Wiest, die ja vor Jahren schon einmal mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der BRD vorgeschlagen hatte, stellte die o. a. situativen Anliegen ebenfalls schon im März auf eine breite Grundlage, auch wenn sie das BGE in ihrer aktuellen Petition noch zeitlich befristet vorschlägt. Dafür gibt es inzwischen fast 200 000 Unterschriften. mehr

Slowenien, herausragende Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen“ 7. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Referent: Branko Gerlic aus Maribor  

In Slowenien wurden bisher im Verhältnis zur Bevölkerung doppelt so viele Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“ gesammelt wie in jedem anderen Land. Was machen die Grundeinkommensfreund*innen in Slowenien anders als in anderen Ländern? mehr

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloses Grundeinkommen“ 30. September 2020 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz

Am 25. September beginnt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloses Grundeinkommen überall in der EU“. Mit ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Werner Rätz wird den Inhalt der EBI vorstellen, einen kurzen Einblick in die europäische Debatte geben und ihre politische Brisanz diskutieren. mehr

OnlineSeminar: Start bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU Mittwoch 23. September 2020 18:00 - 19:00 Uhr

Mit dem vorläufig letzten Webseminar zum Aufruf „Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens.“ möchten wir Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Kultur a.D., und RenateWapenhensch, Bundesfrauensekretärin IG BAU, zu Wort kommen lassen. Was fasziniert sie am Grundeinkommen besonders? Was hat sie bewegt, den Aufruf zu unterzeichnen?

Adrienne Goehler wird dabei auch über den Inhalt und die Resonanz des von ihr jüngst herausgegebenen Buches zum Grundeinkommen berichten, Renate Wapenhensch über die Kampagne der IG-BAU-Frauen für das Grundeinkommen.
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist der Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU. Dazu gibt es Kurzstatements von Werner Rätz, Attac Deutschland, AG Genug für alle, und Helwig Fenner.
Werner Rätz koordiniert die EBI-Kampagne in Deutschland mit, Helwig Fenner organisiert die erste Verlosung von europäischen Grundeinkommen im Rahmen der EU-Kampagne für die EBI.
 
Moderation:
Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE), Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu Bedingungslosen Grundeinkommen in der EU  

Die Attac AG genug für alle wird die Onlinediskussionsreihe mittwochs um 18.00-19.00 Uhr fortsetzen. Wir werden dabei auch weiterhin Unterzeichner*innen des Aufrufs "Es ist Zeit" zu Wort kommen lassen, aber besonderen Wert darauf legen, Aktivist*innen aus anderen europäischen Ländern einzubeziehen.

OnlineSeminar: Ausstellung Grundeinkommen zur Unterstützung der Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen 16. September 18.00-19.00 Uhr

Ausstellung Grundeinkommen zur Unterstützung der Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen
Referent: Hardy Krampertz (Attac AG genug für alle)

Unter dem Titel „Grundeinkommen für EinsteigerInnen“ war die Wanderausstellung für den Grundeinkommenskongress 2008 in Berlin von Hardy Krampertz und Werner Rätz entwickelt worden. Sie wurde inzwischen in über 70 Orten gezeigt und hat wesentlich zur Verbreiterung und Vertiefung der Grundeinkommensdiskussion in Deutschland und Österreich beigetragen. Dabei sind neue Fragen aufgetaucht und alte stellen sich in neuer Form. Deshalb ist nunmehr eine umfassende Neubearbeitung erfolgt.

Dabei hat die Ausstellung ihren Anspruch beibehalten, an das Thema Grundeinkommen heranzuführen und einen ersten Einstieg zu ermöglichen. Die Vielfältigkeit und Breite der Grundeinkommensdebatte wird deutlich. Auch das Konzept mit vier thematischen Blöcken ist erhalten geblieben: Was ist ein bge? Wie kann ein bge Wirklichkeit werden? Was und wer spricht gegen ein bge? Was bewirkt ein bge?

Die Ausstellung ist in der aktuellen Version auf Stoff gedruckt, daher leicht zu transportieren und zu hängen. Zur Unterstützung der EBI Grundeinkommen sollte sie in vielen Orten gezeigt werden.

Hardy Krampertz stellt die Ausstellung vor, erläutert ihre Inhalte, spricht aber gerne auch über praktisch Fragen, wie Termine, räumliche Notwendigkeiten, Begleitveranstaltungen unter Coronabedingungen und was sonst so anliegt.

OnlineSeminar: Das bedingungslose Grundeinkommen als universales Recht für alle. Rechte haben ist zu wenig, besser ist, sie auch leben zu können! 9. September 2020, 18:00 - 19:00 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen als universales Recht für alle. Rechte haben ist zu wenig, besser ist, sie auch leben zu können!
Referent: Werner Rätz (Attac AG genug für alle)

Weite Teile der Grundeinkommensbewegung argumentieren, Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe seien Menschenrechte. Diese sind zwar Teil des Völkerrechts und in mehreren internationalen Verträgen kodifiziert, dennoch können sich Individuen, die in ihren Rechten verletzt werden, vor Gericht in der Regel nicht auf die Menschenrechte beziehen.

Das liegt daran, dass die Verträge zwar Rechte für die Individuenregeln, aber sie gelten für die Staaten. Die Staaten müssten die Menschenrechte schützen und den Menschen in ihrem Hoheitsgebiet garantieren, aber die Verträge verpflichten sie ausdrücklich nicht dazu, die Regelungen in nationales Recht zu übertragen.   

So klafft zwischen den Rechten, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) ergeben, und der tatsächlicheh Schutzsituation eine dramatische Lücke. Rechte haben und Recht bekommen sind bezüglich der Menschnerechte systematisch nicht dasselbe.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Akteure haben deshalb schon vor Jahren unter dem Stichwort der Globalen Sozialen Rechte eine Debatte über die Notwendigkeit begonnen, sich Rechte dort, wo sie nicht staatlich garantiert werden, selbsttätig anzueignen.

Kann dieses Konzept im Zusmamenhang mit einem Grundeinkommen eine Rolle spielen?
Und kann eine Geldzahlung überhaupt ein Menschenrecht sein?

OnlineSeminar: Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung 2. September 18.00-19.00 Uhr

Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

Referent*innen: Dagmar Paternoga, Werner Rätz (beide Attac AG genug für alle)

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

Wir reden aber auch ohne Digitalisierung über Grundeinkommen. Die bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Menschenrecht – unabhängig davon, ob Digitalisierung stattfindet oder nicht. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Form dieser bedingungslosen Absicherung, bei weitem nicht die einzig mögliche.

Auch die fortschreitende Digitalisierung verstärkt aber die Debatte über ein solches Grundeinkommen, weil sie die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. Zwar ist nicht absehbar, welche technischen Potenziale wie rasch oder überhaupt umgesetzt werden, aber „Arbeit“ wird zukünftig voraussichtlich immer weniger darin bestehen, morgens ins Büro oder in die Fabrik zu gehen, dort dieselben Dinge wie am Tag zuvor zu tun und abends nach Hause zurückzukehren.

OnlineSeminar: Ökologie, Transformation, Grundeinkommen Mittwoch 26. August 2020 - 18:00-19:00 Uhr

Ökologie, Transformation, Grundeinkommen

Gespräch mit:
Prof. Dr. Tilman Santarius, Sozial-ökologische Transformatio, Freie Universität Berlin, und
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Volkswirt.

Den Aufruf „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!“ haben über 170 Persönlichkeiten unterzeichnet. In loser Folge gibt die Attac AG „genug für alle“ einigen von ihnen die Möglichkeit, in unseren regelmäßigen Onlineseminaren zu erläutern, was sie dazu motiviert hat. https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/

In der Ökologiebewegung gibt es sehr widersprüchliche Vorstellungen über die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Schon vor vielen Jahren formulierte ein Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts und Mitverfasser von deren Nachhaltigkeitsstudie, dass das soziale Problem derart drängend sei, dass ohne dessen Lösung durch ein BGE es gar keine Chance gebe, die ökologische Transformation politisch zu bewältigen. Und ebenfalls noch in den 2000-Jahren sagte ein ehemaliger Bundessprecher der Grünen sinngemäß, es spreche nichts gegen ein Grundeinkommen, es müsse nur niedrig genug sein, damit es keinen zusätzlichen Konsum anrege.

Gibt es also doch den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie und ist er so zentral für unser Thema, dass man sich entscheiden muss? Wie hängen planetare Grenzen und Tagespolitik zusammen? Haben Wissenschaft und Politik einander etwas zu sagen, das auch im jeweils anderen Bezugssystem relevant ist? Oder ist das ganz falsch gefragt und die sozialökologische Transformation geht ganz anders, jenseits des Politikgeschäfts, durch das Handeln der Einzelnen?

OnlineSeminar: BGE - Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit 19. August 2020 - 18.00-19.00 Uhr

BGE - Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit

Eines der vier (bzw. fünf Kriterien) eines bedingungsloses Grundeinkommen - in seiner emenzipatorischen Form - ist, dass es zum einen existenzsichernd sein muss und zum anderen allen eine Teilhabemöglichkeit eröffnen muss, die letztlich abgesichert sein muss. Was steckt jedoch hinter einem solchen Anspruch? Von welchem Menschenbild wird dabei ausgegangen? Und was kann und wird darunter verstanden?

Was gehört eigentlich zu einer Existenzsicherung dazu und was hat das mit Bedarf (und Bedürfnissen) zu tun? Und wovon hängt das auch ab? Dahinter stecken nicht nur unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen sondern auch Modelle, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen (können).

Und wie und wodurch kann die Existenz eigentlich gesichert werden? Und wo widersprechen bestehende bzw. herrschende Formen einer Bedarfssicherung dem emanzipatorischen Ansatz von Attac "Genug für alle"? Und worin besteht eigentlich im "engeren" Sinne der Unterschied zwischen einer Existenzsicherung und einer Teilhabe sichernden Möglichkeit? Und was bedeutet dies alles für die derzeitige gesellschaftliche Situation hier in Deutschland und darüberhinaus?

Fragen auf die in diesem Onlineseminar Antworten versucht werden sollen und Aspekte in den Blick genommen werden.

OnlineSeminar: Das Grundeinkommen und seine Finanzierung - negative Einkommensteuer oder "Teilungsgeld" 12. August 18.00-19.00 Uhr

Das Grundeinkommen und seine Finanzierung - negative Einkommensteuer
oder "Teilungsgeld"

Im Rahmen unserer Onlineseminarreihe hat sich immer wieder das Thema der Finanzierung eines bedingungslosen Grunxdeinkommens ergeben. Aus dem Kreis der regelmäßigen Teilnehmer*innen wurden uns zwei Angebote gemacht, dazu etwas detailliertere Überlegungen vorzustellen.

Paul Ettl von der Friedenswerkstatt Linz hat sich umfassend mit Finanzierungsmodellen auseinandergesetzt und diese Überlegungen auch schon bei Attac Österreich vorgestellt. Ihm geht es grob gesagt darum, genauer zu betrachten, wie verschiedene Verständnisse eines BGE die Finanzierung beeinflussen.

Hans-Florian Hoyer war im Berufsleben Banker bei der GLS-Bank und denkt über die Finanzierung eines BGE ganz jenseits von Fragen negativer Einkommensteuer, Sozialdividende oder steuerlichem Grundfreibetrag nach. Dabei rückt für ihn die Rolle und Funktion von Geld in den Vordergrund.

Beide stellen ihre Überlegungen vor und nach Rückfragen haben wir Gelegenheit zur Diskussion.

OnlineSeminar: Übergangs-, Notfall-, zeitlich befristetes Grundeinkommen - was ist davon zu halten? 5. August 2020 18.00-19.00 Uhr

Übergangs-, Notfall-, zeitlich befristetes Grundeinkommen - was ist davon zu halten?

Referent*innen: Herbert Jauch (Namibia), Dagmar Paternoga, Werner Rätz (beide Attac AG genug für alle)

Die Coronapandemie hat überall auf der Welt zu massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen und vor allem auch der wirtschaftlichen Lebens geführt. In manchen Staaten wurde das von mehr oder weniger umfangreichen, mehr oder weniger gezielten Hilfen für zumindest einen Teil der Betroffenen abgefedert. Vor allem die ärmeren Länder aber können oder wollen sich solche Hilfen kaum leisten.

In Deutschland haben mehr als eine Million Menschen diverse Petitionen für die Einführung bedingungsloser Zahlungen unterzeichnet. Die Forderungen der einzelnen Petent*innen sind unterschiedlich: Einige wollen bloß eine Notfallzahlung für Menschen, die von der Krise besonders stark betroffen sind, andere zielen auf ein vollumfängliches Grundeinkommen gemäß der breit akzeptierten Definition, dass die Zahlung an alle erfolgen soll, unabhängig vom Erwerbsstatus und Einkommen, ohne Gegenleistung und hoch genug, um Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

Die Plausibilität der Grundeinkommensforderung war vielleicht noch nie so hoch wie jetzt in der Krise. Auch das Entwicklungsporgramm der Vereinten Nationen UNDP fordert ein zeitlich befristetes Grundeinkommen, das ohne Gegenleistung allen formal als arm Betrachteten ausgezahlt werden soll.

Denn längst nicht überall bekommen diejenigen etwas an staatlichen Hilfen ab, die es am meisten bräuchten. Gerade in den arm gemachten Staaten des Südens, aber auch in so manchem Industrie- und Schwellenland, bekommen die Armen nichts. Familienmitglieder, Freundinnen, Nachbarn helfen, sofern sie Geld haben, aber Hunderte von Millionen Menschen weltweit lebten bisher davon, von anderen, oft ebenfalls Prekären, ein wenig Geld abzuzweigen. Sie taten das durch mehr oder weniger sinnvolle Dienstleistungen, den Verkauf zweifelhafter Produkte und auch durch direkte Entwendung. Nun steigt die Zahl derer noch, die auf solche Einkommensquellen angewiesen sind, weil sie ihre prekäre formelle Arbeit verloren haben. Damit, aber auch durch den ausbleibenden Tourismus, sinkt gleichzeitig die Zahl derer, deren Geld man bekommen könnte. Und dorthin, wo sich die Geldbesitzer*innen aufhalten, darf man ohnehin nicht mehr gehen. Wer es trotzdem tut, wird nicht selten von der Staatsmacht vertrieben, direkt angegriffen, in den Knast gesperrt oder gar getötet.

Was also ist von den Forderungen nach solchen Übergangszahlungen zu halten? (Wann und unter welchen Voraussetzungen) wäre das ein Schritt hin zu einem bedingungslosesn Grundeinkommen?

Onlineseminar BGE – emanzipatorisch oder neoliberal, alles egal? Mittwoch, 29. Juli, 18.00 Uhr

Onlineseminar BGE – emanzipatorisch oder neoliberal, alles egal?

Reicht es aus, irgendein bedingungsloses Grundeinkommen anzustreben, oder gäbe es Modelle, bei denen es besser wäre, alles bliebe, wie es ist?

Bedingungslos wäre ein Grundeinkommen dann, wenn die Berechtigten es bekommen, ohne dafür direkt eine Gegenleistung zu erbringen. Wenn Gegner*innen des BGE darauf hinweisen, dass darüber hinaus sehr wohl „Bedingungen“ an ein BGE geknüpft wären, nämlich Rahmenbedingungen, von denen es abhängt, ob es emanzipatorische oder andere Wirkungen hätte, dann ist das richtig, auch wenn es in der Regel in polemischer Absicht gesagt wird. Denn in der Grundeinkommensbewegung ist man sich durchaus sehr weitgehend bewusst darüber, dass ein BGE je nach Ausgestaltung recht verschiedene Wirkungen haben kann. Und es gibt keineswegs zwischen allen Konsens darüber, ob und inwieweit diese Auswirkungen die gesamte Idee des BGE desavouieren.

In der Attac AG „genug für alle“ haben wir immer argumentiert, dass die Grenze, über die zu diskutieren ist, nicht zwischen Befürwortern und Gegnerinnen eines formal gesehen bedingungslosen Grundeinkommens verläuft, sondern zwischen denen, die für mehr, und denen, die für weniger soziale Sicherheit eintreten.

Selbstverständlich verstehen wir die Hartz-IV-Empfängerin, die bereit wäre, auf 50 oder 100 Euro zu verzichten, wenn sie nur die repressive und entwürdigende Prozedur bei der Arge vom Hals hätte. Deshalb treten wir auch zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften für die Abschaffung der Sanktionen ein, ganz unabhängig von einem BGE. Aber ein Grundeinkommen würde nicht schon alleine dadurch eine emanzipatorische Angelegenheit, dass es bedingungslos wäre. Es müsste den Empfänger*innen auch tatsächlich die Möglichkeit eröffnen, sich Zumutungen zu entziehen, denen sie sich nicht freiwillig aussetzen wollen, und zwar im privaten wie im beruflichen Bereich.

OnlineSeminar: Diversität, Kolonialismus, Grundeinkommen 22.07.2020 um 18:00 Uhr

Diversität, Kolonialismus, Grundeinkommen

Gespräch mit Dr. Daniela Gottschlich, Nachhaltigkeits- und Politikwissenschaftlerin, diversu e.V.,
und Prof. Dr. Aram Ziai, Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien, Universität Kassel.

Den Aufruf „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens!“ haben über 170 Persönlichkeiten unterzeichnet. In loser Folge geben wir einigen von ihnen die Möglichkeit, in unseren regelmäßigen Onlineseminaren zu erläutern, was sie dazu motiviert hat.

Es hat sich herumgesprochen: Die Art und Weise, wie wir Menschen in der Welt sind und in ihr wirtschaften, muss sich ändern. Aber dabei geht es nicht nur um die Ökologie, die Zerstörung des Klimas, der Artenvielfalt und von was sonst allem, sondern auch und gerade um unsere Gesellschaften und ihre Ein- und Ausschlüsse. Wo wir es uns in unserem vom Kapitalismus tief durchdrungenen Lebenszusammenhängen bestenfalls angewöhnt haben, von Rücksichtnahme auf Minderheiten zu reden, werden tatsächlich umfassend Mehrheiten von der Perspektive auf ein gutes Leben ausgeschlossen, Frauen, BIPoC, Arme, Kinder und Jugendliche...

Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen daran etwas ändern? Hat es damit überhaupt etwas zu tun? Was bedeutet es für unsere Frage, ob man das BGE als ein weltweites oder als ein nationales Projekt versteht? Eröffnen sich da Perspektiven einer weltweiten Umverteilung, gar einer ökonomischen „Wiedergutmachung“ für den Kolonialismus? Und was ist der Unterschied zwischen einem BGE als wirtschaftsbürgerlichem Grundrecht und einer armutspolitischen Maßnahme?

OnlineSeminar: BGE - Geld oder Daseinsvorsorge 15.07.2020 um 18:00 Uhr

GE - Geld oder Daseinsvorsorge
Referent: Ulrich Franz

Wenn wir über ein bedingungsloses Grundeinkommen - und als Attac „Genug für alle“ reden wir in klarer Abgrenzung zu anderen, die auch von Grundeinkommen reden, aber oft etwas anderes meinen oder diesen positiv besetzten Begriff nur als Etikettenschwindel benutzen - immer über ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Neben der Frage der Finanzierung eines BGE werden dazu oft nur bestimmte Summen in den Raum gestellt, die notwendig sind, um zu leben oder für notwendig gehalten werden. Und dabei werden dann ganz unterschiedliche Beträge genannt.

Der Bereich der Daseinsvorsorge fällt dabei oft hinten runter oder wird bestenfalls nur am Rande beleuchtet. In diesem Online-Seminar wird es darum gehen, Betrachtungen zu diesem Bereich anzustellen und dabei auch die Frage mit in den Blick zu nehmen, wie wir uns ein im wahrsten Sinne „gutes Leben“ für uns alle vorstellen und was da - auf jeden Fall? - zu gehört. Und dann stellt sich damit auch die Frage, welche Auswirkungen dies auf den in unserer Gesellschaft notwendigen Geldbetrag hat."

OnlineSeminar: BGE und Wachstumskritik 8. Juli 2020

BGE und Wachstumskritik oder hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation?
Referntin: Dagmar Paternoga

Eigentlich ist es wirklich allen Menschen klar – spätestens seit den Protesten der Frydays for Future – dass wir unsere Lebens- und Wirtschaftsform ändern müssen und nicht weiter auf Kosten der Menschen in den Ländern des Südens unter Ausbeutung der Natur so weiter machen können.

Aber viele Menschen haben Angst vor Veränderung, Angst vor Jobverlust und damit einhergehend existenzielle Nöte. Anläßlich der Corona-Zeit waren wir gezwungen, im Zeitraffer alle möglichen Veränderungen und auch Einschränkungen hinzunehmen. Auch hier wurde besonders deutlich, was wirklich wichtig und was eigentlich überflüssig ist. Aber bei dem Lockdown wurde auch die soziale Ungleichheit bei uns und auf der ganzen Welt wie unter einem Brennglas deutlich.

Während die einen bei Weiterbezahlung im Homeoffice arbeiteten, sich in ihren Gärten erholen konnten, verloren andere ihre Arbeit, waren mit minimalen Lohnausgleich auf Kurzarbeit gesetzt, mussten in viel zu kleinen Wohnungen aushalten.

Es gab aber auch Aufwind für das bedingungslose Grundeinkommen, z.B. die Online Petition von Tonia Merz, die für ein bge für Selbständige warb.

Wäre auch eine von uns allen gestaltete Veränderung der Gesellschaft hin zu einer sozial-ökologischen Transformation durch bessere Absicherung wie einem bge leichter? Darüber wollen wir am 8. Juli mit euch sprechen.

OnlineSeminar: Finanzierung eines Grundeinkommens 1. Juli 2020 - 18:00 Uhr

BGE-OnlineSeminar: „Das kann doch niemand bezahlen…"
Referent ist Werner Rätz

... so lautet eines der am weitesten verbreiteten Gegenargumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und sofort ist die Milchmädchenrechnung bei der Hand: (Gut) 80 Millionen Menschen in Deutschland, 1000 Euro im Monat, 12 Monate im Jahr, ergibt ungefähr eine Billion Euro! Wie soll das gehen? Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hände in Deutschland lagen 2019 bei knapp 800 Millionen Euro.

Es scheint nur eine einzige Möglichkeit zu geben: Das Grundeinkommen muss sehr viel niedriger sein oder der Staat muss in riesigem Umfang bisherige Einnahmen umschichten und Leistungen streichen. Tatsächlich gibt es solche Vorschläge und die lassen vor allem Gewerkschafter*innen grausen.

Ein ernsthafter Blick auf den wirklichen Reichtum im Land und in der Welt zeigt etwas anderes. Offensichtlich gibt es Güter und Dienstleistungen im Überfluss, viel mehr, als alle Menschen für ein halbwegs anständiges Leben benötigen würden. Das alles gäbe es nicht, wenn seine Herstellung nicht bezahlbar wäre. Dass Menschen weltweit Mangel leiden, liegt nicht am tatsächlich vorhandenen Reichtum, sondern an seiner Verteilung, auch das scheint eine Binsenwahrheit zu sein.

Was stimmt also, ist ein BGE nicht bezahlbar oder fehlt nur der politische Wille? Es gibt zahlreiche Rechenmodelle für ein BGE, aber sie überzeugen kaum jemanden außer ihren Anhänger*innen. Wozu also sind sie gut? Kann man überhaupt heute berechnen, welche Ausgaben in der Zukunft aus welchen Quellen bezahlt werden sollen? Und was ändert sich, je nach dem, wie man ein BGE finanzieren würde?

Viele Fragen und wir die AG genug für alle versuchen darauf Antworten zu geben.

OnlineSeminar: Andere Arbeit, erneuerte Sozialsysteme, bedingungsloses Grundeinkommen? 24. Juni, 18.00-19.00 Uhr

Gespräch mit Andrea Vetter und Daniel Weißbrodt

Im Mai startete der Aufruf „Es ist höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung des Grundeinkommens“ (siehe Webseite).
Über 170 Prominente aus Politik, Kirche, Kultur und Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft und mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben ihn unterzeichnet. Den Hintergrund für den Start des Aufrufs haben die Initiator*innen in einem Beitrag im Freitag erläutert (siehe Freitag).

Am kommenden Mittwoch werden die Transformationsforscherin Andrea Vetter und der freier Autor und Filmemacher Daniel Weißbrodt zu Gast sein. Andrea Vetter ist freie Mitarbeiterin des Konzeptwerks Neue Ökonomie, Daniel Weißbrodt ist der Autor von "Kurzer Abriss der Deutsche Geschichte 2022 bis 2050".

Eine naheliegende Frage für die Transformationsforscherin wäre, ob gegenwärtig Veränderungsprozess stattfinden, die Bereiche betreffen, die sich ohnehin ändern müssen, wenn es zu einer anderen Art Gesellschaft gehen soll. Und der Industriesoziologin werden hier sofort die Arbeitsverhältnisse einfallen, die in einem massiven Wandel begriffen sind. Zunehmende prekäre (Solo-)Selbstständigkeit wird heute zu Recht als Problem wahrgenommen, ist aber doch gleichzeitig, wie wir in der BGE-Bewegung immer ebenfalls zu Recht betont haben, der Einstieg in selbstbestimmteres, kreativeres Arbeiten. Liegt also in diesem zunächst zerstörerisch erscheinenden Prozess, der durch die aktuelle Coronakrise nochmals verschärft werden wird, letztlich ein emanzipatorisches Potenzial? Bringt uns das Ganze womöglich einem bedingungslosen Grundeinkommen näher?

OnlineSeminar: Basic incomme im südlichen Afrika 17. Juni 2020 - 18:00 Uhr

Stand der Debatte um ein basic income im südlichen Afrika.

Am 17. Juni unterhalten sich Dagmar Paternoga von der AG genug für alle und Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika über die Situation dort. In Namibia hatte es vor Jahren ein hoffnungmachendes Grundeinkommesnprojekt in dem Ort Ojivero gegeben. In Sambia existiert eine Minimalversorgung für die Ärmsten. Und in Südafrika belebt sich die Debatte um ein umfassendes Grundeinkommen neu, die vor Jahren schon einmal weit entwickelt war.

Referentinnen: Simone Knapp (KASA) und Dagmar Paternoga (Attac AG gfa)

OnlineSeminar: „Was ist ein BGE?“ 10. Juni 2020 18.00 Uhr

„Was muss ein Grundeinkommen für Kriterien erfüllen, damit von einem ‚BGE‘, einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen werden kann.“

Referent: Werner Rätz