Attac Münster

Flyer zur Veranstaltung

Geld für lau? Eine Ausstellung zu Aspekten des „Bedingungslosen Grundeinkommens“

In der Zeit vom 18.10. bis 15.11. präsentiert die Attac-Regionalgruppe Münster eine Ausstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen, die grafisch und künstlerisch auf anschauliche Weise die Begrifflichkeiten, Grundlagen und Auswirkungen praktischer Beispiele erläutert. Die Ausstellung wird in der Dominikanerkirche an der Salzstraße zu sehen sein; die Öffnungszeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Was aber ist eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen und warum soll es so etwas geben?

Die meisten Verfechter eines Einkommens, das die Menschen unabhängig vom Einkommen durch Erwerbsarbeit bekommen, gehen von der Analyse aus, dass die Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden werden wird und langfristig mehrere Millionen Menschen in Deutschland nie wieder eine bezahlte Arbeit finden. Durch die (durchaus wünschenswerten) Steigerungen der Produktivität und Rationalisierungsmaßnahmen hat sich die Zahl der Menschen, die zur Herstellung des gesellschaftlichen Reichtums benötigt werden, weltweit und in Deutschland enorm verringert. Mit 80% der Arbeitsstunden von 1960 wird heute ein mehr als doppelt so großes Bruttosoziaprodukt erwirtschaftet. Immer weniger Menschen haben die Chance, durch Lohnarbeit ein Auskommen in Würde zu erreichen. Neben denen, die vom Arbeitsmarkt längst abgehängt wurden, gibt es viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen. Ein menschenwürdiges Leben darf aber, so die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, nicht an die (für viele unrealistische) Bedingung geknüpft werden, eine (wie auch immer geartete) Erwerbsarbeit aufzunehmen. Ein Leben in Würde stehe schließlich jedem Menschen zu. Jeder habe das Recht auf eine Grundsicherung, die das sozio-kulturelle Existenzminimum verwirkliche. Oft wird in diesem Zusammenhang auch die Engführung menschlicher Tätigkeit auf Lohnarbeit kritisiert; auch ehrenamtliche und Erziehungsarbeit seien gesellschaftlich notwendige, aber nicht honorierte Tätigkeiten.

Ausgehend von einem Ende der klassischen „Arbeitsgesellschaft“ fordern Konzepte eines BGE, Armutsprozesse zu überwinden und allen Menschen durch eine materielle Grundsicherung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Diese Grundsicherung soll „bedingungslos“ sein, also nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung (wie bei der Sozialhilfe oder Hartz IV) geknüpft sein. Die einzelnen Konzepte gehen in Bezug auf die angestrebten Ziele und Effekte, die Höhe des BGE, den Kreis der Berechtigten und die Finanzierungsbasis weit auseinander. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ein Konzept zum BGE entwickelt; darüber hinaus gibt es zahlreiche andere, von der BundesAG der Sozialhilfeinitiativen bis zu den christlichen Verbänden KAB und BDKJ. Die Effekte der Konzepte reichen von einer praktischen Hartz IV-Kürzung und einer weiteren Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und der Unternehmer bis hin zu einer radikalen Umverteilung zugunsten Arbeitsloser und niedriger Einkommen. Die Implikationen und Folgen der unterschiedlichen Konzepte sind schwer zu durchschauen. Wenn der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, von Grundeinkommen spricht, meint er damit etwas völlig anderes als Arbeitslosenverbände. Hier möchte die Ausstellung Schneisen in das Dickicht der verschiedenen Modelle hinein bringen und zur kritischen Diskussion der Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens anregen.

Für die AG „Genug für alle“ der attac-Regionalgruppe Münster muss ein BGE folgende Kriterien erfüllen, um zu einer sozial gerechteren Gesellschaft beitragen zu können:

• Es muss so hoch sein, dass es tatsächlich eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht (ca. 1000 Euro)
• Das jetzige System der Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung) muss erhalten bleiben und weiter bzw. wieder paritätisch finanziert werden
• Zur Finanzierung ist der Anteil der Arbeitgeber daran an der Wertschöpfung und nicht mehr an der Lohnsumme zu orientieren
• Kapitaleinkünfte, Mieten  und Vermögen sind für die Finanzierung heranzuziehen
• Das BGE muss wirklich bedingungslos sein, d. h. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang an jeden einzelnen, auch an Kinder und Jugendliche (ggf. in geringerer Höhe) vergeben.
• Es wird an alle Mitglieder des Gemeinwesens (unabhängig von Nation und Aufenthaltsstatus) gezahlt
• Langfristige Perspektive ist eine weltweite Einführung

Damit das BGE nicht vorrangig dazu dient, den Niedriglohnsektor auszuweiten, Löhne zu drücken,  prekäre Beschäftigung auszuweiten und den Arbeitgebern den Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem zu ermöglichen, sind folgende politische Forderungen mit der Forderung nach einem BGE zu verknüpfen:

• ein gesetzlicher Mindestlohn
• weitreichende Arbeitszeitverkürzungen
• die Aufrechterhaltung und solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen
• eine (stärkere) öffentliche Finanzierung von Gesundheit, Bildung, Energie, Verkehr usw.

Wir sind uns bewusst, dass ein BGE kein Allheilmittel ist, sondern ein Instrument, das zu einem Leben in Würde der einzelnen Menschen beitragen soll. Keinesfalls kann es längerfristige, notwendige, systematisch ansetzende Strukturveränderungen ersetzen.

Eine Ausstellung  zu Aspekten des Bedingungslosen Grundeinkommens

Wann: 18.10.2009 – 15.11.2009

Wo: Dominikanerkirche, Salzstraße

Zusätzliche Veranstaltungen:

22.10.2009: Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens
Mit Werner Rätz, Attac (zusammen mit dem AStA)
19 Uhr, Senatssaal im Schloss, Schlossplatz 2

27.10.2009: Geld ohne zu arbeiten? Die Haltung von Gewerkschaft und Arbeitsloseninitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen Mit Peter Mai, DGB und einem Vertreter von MALTA
19.30 Uhr, DGB-Haus, Zumsandestraße 35

5.11.2009: Das KAB-Modell eines garantierten Grundeinkommens Mit Martin Peters, KAB Münster,
19.30 Uhr, Aula der KSHG, Frauenstraße3-6

14.11.2009: Grundeinkommen in globaler Perspektive
Mit Dagmar Paternoga (und dem Eine-Welt-Forum Münster)