Netzwerk Grundeinkommen, Newsletter Nr.5 

Von der Marktorientierung hin zur Politisierung der Bedürfnisse

Werner Rätz

Seit Jahren formuliert attac Deutschland die Überzeugung, dass Menschen ein unbedingtes Recht auf Teilhabe am allgemeinen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben haben. Eine solche Teilhabe ist in modernen Gesellschaften nicht ohne Einkommen möglich, deshalb ist es eine unvermeidliche Konsequenz dieser Position ein entsprechendes Einkommen für alle zu fordern. Einkommen müssen also erstens ausreichend und zweitens für alle sicher verfügbar sein, d.h. unabhängig von allen anderen Bedingungen. Insbesondere darf Einkommen in diesem Sinne nicht gebunden sein an Erwerbsarbeit oder Wohlverhalten. So weit wird das innerhalb von attac gemeinsam getragen und wurde so auch verschiedentlich von Ratschlägen beschlossen. Aber damit sind nicht alle Fragen erledigt. Neben der nach dem Verhältnis von Einkommen aus Erwerbsarbeit (für die attac eine gesetzliche Mindesthöhe fordert) und einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine der wichtigsten diejenige nach der Kritik des kapitalistischen Marktes.

Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen zum Überleben auf den Markt verweisen. Eine ausreichende Höhe könnte zwar dafür sorgen, dass dies kein materielles Problem darstellen würde. Aber Konkurrenzmechanismen, die Konzentration von Macht und Kapital in wenigen Händen und die Tendenz zur Verwandlung von allen menschlichen Bedürfnissen in Waren würden mit der bloßen Umverteilung von Geld ja keineswegs gebrochen. Die Warenförmigkeit von Bedürfnissen würde sogar eher gefördert. Das ist für manche sicher nicht unerwünscht, könnte man doch argumentieren, dass in einer Marktgesellschaft – und in einer solchen leben wir ja zweifellos – die ungehinderte Teilnahme am Marktgeschehen ein Ausdruck von Integration und Freiheit ist. Erst als MarkteilnehmerIn, als KonsumentIn, so diese Sicht der Dinge, verfügt der moderne Mensch über die Souveränität, selbst zu entscheiden, welche Produkte und Dienstleistungen er/sie für sich in Anspruch nehmen will. An dieser Stelle haftet der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen tatsächlich ein marktliberaler Zug an.

Demgegenüber war der Standort, von dem her sich attac sozialen Themen genähert hat, von Beginn an ein marktkritischer. Schon Anfang 2000 wandten wir uns gegen die damals noch in der Diskussion befindliche spätere Riesterrente. Ganz auf die Finanzmärkte fixiert, kritisierten wir den Umstand, dass diese Rententeilprivatisierung die Märkte weiter aufblähen statt ihre Rolle einschränken würde. Zusätzlich findet damit eine Umwandlung von bloßem Geld in Kapital statt: Die Umlagefinanzierung von Renten ist einfach nur eine Verschiebung von Einkommen: Was der eine, Berufstätige, verdient, geht, als Beiträge über die Rentenkasse vermittelt, in die Tasche der anderen, Rentenbezieherin, über. An diesem Vorgang ist sonst niemand mehr beteiligt, keine staatliche oder private Kapitalsammelstelle (Versicherung, Pensionsfonds, Bank) sitzt mehr dazwischen und verdient mit. Gesamtökonomisch geschieht da nichts anderes, wie wenn ich meinen Kindern Taschengeld gebe oder der Macho seiner Ehefrau Haushaltsgeld, das die dann ausgeben.

Das ändert sich bei einer Privatisierung. Da treten private Kapitalsammelstellen auf den Plan, die einen neuen Schritt in die Abläufe einfügen: Sie legen das Geld aus den Beiträgen auf den Märkten an und verwandeln es damit in Kapital, das eine Rendite sucht. Je höher die Summen sind, eine desto größere Gewalt und Dynamik entfaltet dieser Prozess. Diese privaten Kapitalsammelstellen sind ein ganz wesentlicher Motor des Shareholderkapitalismus. Sie benötigen immer neue Investitionsmöglichkeiten, und zwar mit jedem erfolgreichen Anlagezyklus umfangreichere. Von ihnen geht damit ein enormer Druck auf die Privatisierung der Sozialsysteme aus, in denen bisher schließlich hohe Geldumschläge ohne ihr Dazwischentreten stattfinden. Weltweit wird der hier neu erschließbare Markt auf mehrere Billionen Dollar geschätzt.

Die Kritik an der Privatisierung der sozialen Sicherung erschöpft sich aber keineswegs in diesem finanzmarktpolitischen Aspekt. Marktbasierte Sozialsysteme führen notwendig auch zu völlig unterschiedlichen Leistungen. Private Versicherungen folgen dem Prinzip der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) von Beitrag und Leistung, auf Deutsch, wer mehr zahlt, kriegt auch mehr. Zwar gilt das in einem bestimmten Umfang auch für das bisherige bundesdeutsche Rentensystem, das nur über ein beschränktes Umverteilungsvolumen verfügt. Auch hier sind die Rentenhöhen also durchaus unterschiedlich, z. T. beträchtlich. Aber es galt einmal der Grundsatz, dass die Rente für alle das erarbeitete Lebensniveau sichern werde. In einer Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit praktisch der einzige Zugang zum allgemeinen Reichtum war und jeder (die männliche Formulierung ist bewusst gewählt, Frauen waren davon oft ausgenommen!) tatsächlich Arbeit fand, war das eine gewisse Form von Gleichbehandlung.
In der gesetzlichen Krankenversicherung ist Gleichbehandlung ausdrückliches Ziel. Zumindest dem Anspruch nach gilt hier der Grundsatz der umfassenden und gleichen Versorgung. Das bedeutet, dass in einem gesetzlichen Leistungskatalog all das aufgeführt werden soll, was zur jeweiligen Zeit als medizinisch beste Behandlung gilt, und diese Leistungen allen Versicherten gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Wer, wie attac, formuliert, dass es ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gibt, hat etwas Anderes im Blick als bloßen Zugang. „Zugang“ wäre gewährleistet, wenn das Angebot für alle Nachfrage ausreicht und wenn ich über die Mittel verfüge, es mir bei Bedarf zu verschaffen. „Teilhabe“ rückt die stoffliche Seite des Gutes oder der Dienstleistung ins Zentrum. Hier geht es nicht um Angebot und Kaufkraft auf dem Markt, sondern darum, etwas wirklich benutzen, anwenden, gebrauchen zu können. Wir hätten also darüber zu reden, was „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ denn eigentlich konkret heißt. Was müsste denn dazu gewährleistet sein?

Das ist keine einfache Debatte. Sie läuft immer Gefahr eine reglementierende, vorschreibende, bevormundende Richtung zu bekommen. Festlegung der „Bedürfnisse“ durch zentrale Entscheidung kann  selbstverständlich nicht dasjenige sein, was wir anstreben. Und genau deshalb ist die Debatte unumgänglich. Der Markt wird das nicht für uns regeln, zumindest nicht so, dass sich darin bewusste Entscheidung ausdrückt. Und Entscheidungen stehen an:
•	In der Altersversorgung: Einen wie großen Anteil am vorhandenen Reichtum lassen wir den Alten zukommen? Nach welchen Kriterien verteilen wir ihn? Wie bisher nach Beitragshöhe? Was ist dann mit denen, die kaum Beiträge bezahlen? Für alle gleiche Einheitsrente? Grundeinkommen und Beitragsrente zusätzlich?
•	Im Gesundheitswesen: Was soll ein umfassender Leistungskatalog enthalten? Wollen wir eine Fortsetzung der Technifizierung und Genetisierung der Medizin? Welche alternativen Behandlungsmethoden sollen abgedeckt werden? Muss alles technisch Mögliche allen zur Verfügung stehen? Wollen wir bestimmte Technik- und Forschungspfade von vorne herein verschließen? Was kann eine Alternative zwischen häuslicher und Heimpflege sein?
•	In der Bildung: Wie sollen moderne Bildungsinstitutionen aussehen? Wer entscheidet über die Bildungsinhalte? (Wie weit) soll Schule disziplinieren, „erziehen“, in die Gesellschaft einpassen? Welche Qualifikationsanforderungen sind an wen zu richten? Was gehört in ein öffentliches Schulwesen und was nicht?
•	In puncto Mobilität: Wie viel Mobilität brauchen/wollen wir? Welche Ressourcen darf die verbrauchen? Wie schaffen wir Übergänge zwischen individuellen und öffentlich angebotenen Verkehrssystemen? Welche Begrenzungen erlegen wir wem auf, welche Entwicklungspfade wollen wir ausbauen?

Nicht alle diese Fragen müssen politisch entschieden werden, auch heute schon sind einige dem Markt und dem VerbraucherInnenverhalten überlassen. Aber alle sind sie politische Fragen und ihre Beantwortung in die eine oder andere Richtung hat Folgen. Darüber sollten wir bewusst und umfassend nachdenken. In einem solchen Diskussionsprozess würden sich vermutlich einige demokratisch breit abgesicherte Entscheidungen darüber herbeiführen lassen, was wir glauben, was zu einem menschenwürdigen Leben gehört, was Teilhabe konkret ausmacht. Solche Instrumente der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollten gesellschaftlich geschaffen und kostenlos allen zur Verfügung gestellt werden, die hier leben. 

Die (Frankfurter) Gruppe links-netz hat einen ähnlichen Diskussionsvorschlag zu „Sozialpolitik als öffentliche Infrastruktur“ vorgelegt (http://www.links-netz.de/rubriken/R_infrastruktur.html). Dort argumentieren sie zwar etwas anders als ich hier, sie haben die Daseinsvorsorge weniger im Blick. Konsens besteht aber darin, dass es Aufgabe staatlicher Sozialpolitik ist, die „Infrastruktur für alle Arten von gesellschaftlich notwendiger Arbeit zu sichern“. Dabei muss an dieser Stelle nicht betont werden, dass es erheblich mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt als Lohnarbeit.

Mit einer solchen Orientierung wird weder nach meiner Meinung noch nach der der AG links-netz die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überflüssig oder falsch. In einer Marktgesellschaft geht Teilhabe ja wirklich nicht ohne Einkommen. Und über das allgemein und für alle Notwendige hinaus ist die KonsumentInnensouveränität ja auch eine richtige und wichtige Vorstellung. Eine Debatte um öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur als Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre also falsch und schädlich. Aber wir sollten uns gemeinsam Gedanken darum machen, wie beide Bereiche einander ergänzen und verstärken könnten. Die Einschränkung der reinen Orientierung auf den Markt, wie sie die Idee der öffentlichen Versorgung darstellt, kann für die Durchsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens sogar eine wesentliche Unterstützung darstellen, weil sie den Blick auf das lenkt und die Frage politisiert, was wir wirklich brauchen und haben wollen.